LVZ: Althaus: Große Koalition ist zu großem Wurf bei der Gesundheitsreform nicht in der Lage / Mit der SPD sei der notwendige grundsätzliche Systemumbau zu machen

Leipzig (ots) - Die große Koalition ist, nach Ansicht von
Thüringens CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, nicht in der Lage,
eine große Gesundheitsreform zustande zu bringen. In einem Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Althaus, der
auch stellvertretender Vorsitzender der Grundsatzprogramm-Kommission
seiner Partei ist: "Wir brauchen, für eine wirklich tragfähige
Reform, einen grundsätzlichen Umbau im System. Und der ist im Rahmen
einer großen Koalition nicht möglich. Wenn wir jetzt zu einer Lösung
kommen, die fünf oder sechs Jahre hält, ist das Maximum des Machbaren
schon erreicht." An die beteiligten Verhandlungspartner der großen
Koalition appellierte deshalb Althaus angesichts der laufenden
Reformgespräche, keine zu großen Erwartungen zu wecken: "Wir sollten
uns nicht zu viel vornehmen. Eine Reformwirkung, die über zehn bis 15
Jahre anhält, wäre zu viel an Erwartung." SPD-Chef Kurt Beck hatte
dagegen öffentlich betont, die Gesundheitsreform müsse eine
Tragfähigkeit von zehn bis 15 Jahren erreichen.
"Ob in der nächsten Koalition, wie immer die aussieht, das ganze Rad
gedreht werden kann, bleibt abzuwarten", betonte Althaus. "Aber klar
ist: Die grundsätzlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und
SPD in Fragen der Sozialsysteme sind so groß, dass es in dieser
Konstellation keine Gesundheitsreform geben wird, die von längerer
Dauer sein wird."
Zugleich warnte er vor jeder Art von "Steuer-Murks" als Ergebnis der
Spitzengespräche in der Koalition. "Steuer-Murks darf es nicht geben.
Aber wir brauchen so zügig wie möglich eine Gesundheitsreform. Ich
gehe davon aus, dass die Verhandlungen so schnell wie es geht die
notwendigen Eckpunkte erbringen."
Vor dem Hintergrund der bisher in der Koalition für möglich
gehaltenen Einsparungen und Effizienzsteigerungen im Rahmen der
Reform von lediglich zwei Milliarden Euro meinte Althaus, dass ein
größeres Volumen erst beim grundsätzlichen Umbau des gesamten Systems
möglich sei, der aber mit der SPD nicht zu machen sei. Die genannten
zwei Milliarden Euro seien "ein Zwischenschritt", so Althaus. "Die
generellen Probleme im Gesundheitssystem können wir nicht auf Basis
des jetzigen Systems und seiner Finanzierung lösen. Insofern ist es
schon gut, wenn jetzt aus dem System heraus Einsparungen und
Effizienzgewinne gesucht werden. Aber wir brauchen eine neue
Gesamtperspektive für das System."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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