 LVZ: Polizei-Gewerkschaft verlangt Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz und warnt Konzerne vor verflochtener geheimer Rasterfahndung
Geschrieben am 12-02-2009 |
Leipzig (ots) - Ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz
als Reaktion "auf geheime Rasterfahndungen in der Privatwirtschaft"
fordert die Gewerkschaft der Polizei. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe):
"Angesichts erschreckender Praktiken bei der Bahn und anderswo muss
der Staat gesetzlich dieser Neigung zur geheimen Rasterfahndung einen
Riegel vorschieben." Es müsse klar gestellt werden, was Arbeitgeber
dürften und was nicht, und dass bei allen Maßnahmen die Betriebsräte
eingebunden und die Beschäftigten hinterher in jedem Fall informiert
werden müssten.
Hinzu komme, so Freiberg, angesichts vielfältiger
Bespitzelungsfälle von Lidl bis zur Telekom, "dass durch kriminelle
Praktiken eine Grauzone zum grundsätzlichen Schaden des
Rechtsstaates" drohe. Vielerorts würden zwischen den Konzernen und
deren Sicherheitsabteilungen Daten teils illegal gesammelt und
großflächig ausgetauscht. "Wir dürfen aber keine privaten
Geheimpolizeien in den Konzernen zulassen." Für die Verfolgung von
Kriminalität sei in erster Linie die Kriminalpolizei zuständig,
erinnerte Freiberg.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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