Schuldenbremse richtiger Schritt Lastenverschiebung auf Kommunen vermeiden

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die in
der Föderalismuskommission II beschlossene Schuldenbremse als Schritt
in die richtige Richtung begrüßt. Deutschland ist nach wie vor auf
dem Weg in den Schuldenstaat. Ende 2009 wird die Verschuldung von
Bund, Ländern und Gemeinden bei ca. 1,7 Billionen Euro liegen, sagte
der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Die
jähr-lichen Zinszahlungen werden zukünftig mehr als 70 Milliarden
Euro betragen und damit die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden.
Deshalb ist es richtig, im Grundgesetz festzulegen, dass die
Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus
Krediten ausgeglichen werden müssen.

Gerade die jetzige weltweite Wirtschaftskrise - so Landsberg -
zeige allerdings überdeutlich, dass in derartigen Sondersituationen
Ausnahmeregelungen vorgesehen werden müssen. Bei Naturkatastrophen
oder anderen außergewöhnlichen unvorhersehbaren Ereignissen, die sich
der Kontrolle des Staates entziehen und die die staatliche Finanzlage
erheblich beeinträchtigen, müsse die Politik handlungsfähig bleiben.
Hier eng begrenzte Ausnahmen vorzusehen und für solche Extremlagen
einen Tilgungsplan für die zusätzlich aufgenommenen Kre-dite
vorzuschreiben, ist ein richtiger Ansatz.

Landsberg warnte davor, zu glauben, die Verfassungsänderung allein
sei schon der Ausweg aus der Schuldenfalle. Letztlich ist eine Lösung
der Verschuldensfrage nur erreichbar, wenn wir entweder mittelfristig
die Einnahmen verbessern oder die Ausgaben reduzieren beziehungsweise
beides kombinieren. Dazu gehört eine Schuldenverträglichkeitsprüfung
für jedes neue Gesetz, das zusätzliche Leistungsansprüche normiert
oder bestehende Leistungen des Staates er-höht. Niemand weiß - so
Landsberg - ob beim nächsten Aufschwung die Steuerquellen tatsächlich
so sprudeln, dass die aufgehäuften Schulden abgetragen werden können.
Wir brauchen deshalb weitere Reformen, die zum Beispiel den
Sozialstaat zukunftsfest und finanzierbar machen und dürfen nicht
schon heute jede Steuererhöhung zum Schuldenabbau ausschließen.

Landsberg warnte vor einer Lastenverschiebung auf die Kommu-nen.
Die Kommunen sind schon jetzt mit über 100 Milliarden Euro
(Kreditmarktschulden und Kassenkredite) verschuldet. Es muss
sichergestellt werden, dass die Länder nicht weitere Lasten auf die
Kommunen verschieben, um die eigenen Haushalte auszugleichen. Die
Politik ist vielmehr gefordert, die Finanzausstattungen der Kommunen
so zu verbessern, dass die Städte und Gemeinden mit ihren Einnahmen
die gesetzlich auferlegten Leistungen auch tatsächlich finanzieren
können, ohne immer neue Schulden zu machen.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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