 Kölner Stadt-Anzeiger: CDA-Chef Laumann warnt Union vor "Schlagworten" zugunsten der FDP CDU-Vize Wulff plädiert für Konfrontation mit der SPD aus den Ländern heraus Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Geschrieben am 13-02-2009 |
Köln (ots) - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)
fürchtet politische Vorlagen der Union zugunsten der FDP. "Wir sind
eine Volkspartei. Wir haben keine Klientelinteressen zu vertreten,
sondern das Ganze. Darauf muss sich die Union deutlicher
einlassen",sagte der CDU-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens
Sozialminister Karl-Josef Laumann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Ich rate der Union sehr, nicht aus den eigenen
Reihen die Schlagworte für die FDP zu liefern", sagte Laumann an die
Adresse des CDU-Wirtschafts-flügels. Die Union müsse "auch deutlich
machen, dass das, was die FDP sagt, nicht geht. Man kann nicht die
Steuern senken und die Staatsverschuldung abbauen. Die FDP soll mal
erklären, wie sie das finanzpolitisch hinkriegen will. Da sind
relativ viele Sprechblasen."
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) plädierte für
eine schärfere Profilierung gegenüber dem Koalitionspartner SPD. "Wir
müssen deutlich machen, wann wir bestimmte Sachen nur tun, weil wir
auf die SPD angewiesen sind", sagte Wulff der Zeitung. Dies sei auch
Sache der Minister-präsidenten, da in Berlin Kabinetts-disziplin
herrsche. "Wir müssen klarstellen, wie unsere eigentliche Position
wäre - in der Steuer- und Abgabenpolitik, bei der Reform der sozialen
Sicherungssysteme, im Bereich der Arbeitsvermittlung und
-verwaltung." Wulff fügte hinzu, es tue der Demokratie "nicht gut,
wenn die kleinen Parteien in der Opposition immer stärker werden,
weil beide großen Parteien miteinander regieren."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) riet
angesichts der guten Umfragewerte für die Liberalen zur Gelassenheit.
"Wenn die FDP die Stimmen mitbringt, die wir selbst nicht schaffen,
wird sich niemand drüber ärgern", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger".
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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