 Kölner Stadt-Anzeiger: Verheugen hat "absolut" Verständnis für Kläger gegen EU-Vertrag Vize-Vorsitzender der EU-Kommission kritisiert den deutschen Bundestag und mahnt die europäischen Gremien zu meh
Geschrieben am 13-02-2009 |
Köln (ots) - Der Vize-Vorsitzende der EU-Kommission, Günter
Verheugen, hat nach eigenen Angaben "absolut" Verständnis für die
Kläger gegen den Vertrag von Lissabon und kritisierte den deutschen
Bundestag. Ihm sei es wichtig, dass nicht nationale Hoheitsrechte auf
die europäische Ebene übertragen würden, ohne dass
dort eine entsprechende "demokratische Qualität" geschaffen werde,
sagte Verheugen auf "ksta.tv", dem Internet-Fernsehen des "Kölner
Stadt-Anzeiger". Der Vertrag von Lissabon überschreite hier noch
keine Grenze, komme ihr aber nahe. Für - dringend notwendige -
künftige Vertiefungsschritte seien Schritte für mehr Demokratie in
Europa deshalb unverzichtbar. "Wir sind in unserer jetzigen
Verfassung nicht in der Lage, die großen Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts zu bestehen", sagte der EU-Kommissar für Unternehmen und
Industrie. Verheugen warf in diesem Zusammenhang dem deutschen
Bundestag ausdrücklich mangelnde
Einmischung in Europa vor. "Der Bundestag hat Rechte in der
Mitwirkung an der europäischen Politik, die er nach meinem Gefühl nur
unzureichend wahrnimmt", sagte der EU-Kommissar. Zugleich ermahnte er
die europäischen Gremien, sich stärker selbst zu beschränken. "Auf
der europäischen Ebene müssen sich die Kommission, das Parlament und
der Rat zurückhalten, um nicht demokratisch organisierten
Mitgliedstaaten Dinge wegzunehmen, die gar nicht weggenommen werden
müssen", erklärte Verheugen. Vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts
in Karlsruhe über den EU-Vertrag erwarte er sich positive Anstöße,
sagte der SPD-Politiker.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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