Lausitzer Rundschau: Das Konjunkturpaket zwischen Bundestag und Bundesrat / Tricksen und täuschen

Cottbus (ots) - Nachdem der Bundestag am Freitag das zweite
Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen hat, steht das
politische Programm der kommenden Tage fest: Tricksen, täuschen und
taktieren hinter den Kulissen, bis dann am kommenden Freitag im
Bundesrat das 50-Milliarden-Euro-Paket erneut aufgerufen wird. Und es
wird beschlossen werden. Das hat Gründe. Vorn wird gemeckert und
hinten die Hand aufgehalten - das ist das Prinzip einiger Länder.
Auch jene nörgelnden und lavierenden Landesregierungen, in denen die
FDP und die Grünen mitregieren, haben die zusätzlichen Mittel aus dem
Paket längst in ihren Haushalten verbucht. Fast überall in den
Ländern finden darüber schon Planungssitzungen statt. Auch in Hessen,
Bayern oder Baden-Württemberg warten die Kommunen darauf, endlich den
Startschuss für die dringend notwendigen kommunalen Investitionen
geben zu können.
Daneben werden auch viele Menschen schon mit den Entlastungen des
Pakets kalkulieren. Ihnen wäre es ebenso nicht zu vermitteln, warum
ausgerechnet Parteitaktik legitim sein soll, den Versuch der
Krisenbewältigung zu behindern. Die Krise ist da - was die Politik
nicht mehr hat, ist Zeit. Sie muss handeln und reagieren. Das hat die
Bundesregierung getan. Man muss nicht alle Maßnahmen richtig finden.
Wer aber in der jetzigen Situation trotzdem noch überlegt, den
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um so
die Verabschiedung des Pakets zumindest zu verzögern, handelt
verantwortungslos und fahrlässig. Durchaus möglich ist, dass in der
nächsten Woche noch bei der Umstellung der Kfz-Steuer nachjustiert
oder vielleicht an dem einen oder anderen Steuerschräubchen gedreht
wird. Niemand sollte aber ernsthaft glauben, dass die satte
Konjunkturspritze am föderalen Gerangel noch scheitern könnte. Den
Bürgern ist ohnehin schon schwindelig genug angesichts des
Schuldenbergs, der ihnen und den nachfolgenden Generationen von den
Regierenden aufgebrummt wird. Die Unsicherheit dürfen die Parteien
nicht noch durch kleinkariertes Gezänk verstärken. Und sie werden es
auch nicht tun, wenn sie noch ein Fünkchen Verantwortungsgefühl
haben. Die Krise erzwingt es nun mal, dass manche Überzeugung
untergeordnet oder sogar über Bord geworfen wird. Dass dies möglich
ist, haben der Bund und die Länder nach zähem Ringen in der
Föderalismuskommission II gerade unter Beweis gestellt. Gewiss, nicht
alle strittigen Punkte sind gänzlich ausgeräumt, der gewählte
Bremsweg bis 2020 ist lang. Am Ende hat aber die Einsicht obsiegt,
dass es allein mit dem Schuldenmachen nicht mehr getan ist. Die
Politik lernt also doch dazu. Schade, dass dazu meist eine Krise
kommen muss.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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