 Der Tagesspiegel: Schäuble: Kein generelles Verbot von Datenabgleich Schaar: Abgleich ohne Anhaltspunkt für Korruptionsverdacht völlig überzogen
Geschrieben am 15-02-2009 |
Berlin (ots) - Vor dem Spitzengespräch zum Datenschutz an diesem
Montag in Berlin hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
davor gewarnt, durch eine zu große Beschränkungen der Verwendung von
Mitarbeiterdaten die Korruptionsbekämpfung in Unternehmen zu
diskreditieren. "Gerade in großen Unternehmen ist die Gefahr von
Korruption gegeben, und es ist die Pflicht der Konzernvorstände,
dagegen vorzugehen", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe). Man müsse sich nun Gedanken machen, "wie wir die
Interessen von Arbeitgebern an der Korruptionsprävention und die der
Arbeitnehmer an ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Schutz ihrer
persönlichen Daten in einen für beide Seiten guten Ausgleich
bringen". Ein gesetzliches Verbot eines Datenabgleichs, wie er bei
der Bahn AG vorgenommen wurde, kommt für Schäuble nicht in Betracht.
"Ein solches Verbot würde völlig über das Ziel hinausschießen. Damit
wäre jede effektive Möglichkeit der Korruptionsbekämpfung zunichte
gemacht", sagte Schäuble.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wendet sich gegen
einen massenhaften Datenabgleich wie bei der Bahn. Ein solches
Vorgehen sei nicht gerechtfertigt. Ein völliges Verbot der Verwendung
von Mitarbeiterdaten für die Korruptionsbekämpfung befürwortet aber
auch Schaar nicht. Seiner Ansicht nach müssen jedoch in einem neuen
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz enge Grenze für solche Maßnahmen
gezogen werden. "Einen Abgleich von Mitarbeiter-Daten ohne jeden
Anhaltspunkt für einen Korruptionsverdacht halte ich für völlig
überzogen", sagte Schaar dem Tagesspiegel. Erhobene Daten dürften
immer nur in konkreten Verdachtsfällen verwendet werden. Zudem müsse
das Verfahren für die betroffenen Mitarbeiter transparent sein, sie
müssten informiert werden, auch die Betriebsräte müssten
eingeschaltet werden.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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