WAZ: Rettung von Opel - Der Staat wandelt auf schmalem Grat. Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Wenn nicht alle Anzeichen trügen, steht Deutschland
vor dem spektakulärsten industriepolitischen Staatseingriff seit dem
Zweiten Weltkrieg. Die Operation Opel zeigt wie keine zweite
Maßnahme, auf welch schmalem Grat die Wirtschaftspolitik in dieser
Krise wandelt.

Richtig ist es, sich mit allen politischen Kräften um die
Herauslösung von Opel aus General Motors (GM) zu kümmern. Ansonsten
würde der Kollaps des Riesen unweigerlich den deutschen
Traditionshersteller mit 40 000 direkt Beschäftigten in den Abgrund
reißen. Damit ist es aber nicht getan, denn eine eigenständige
europäische Opel GmbH braucht frisches Kapital. Und hier soll nun der
Steuerzahler ins Risiko gehen?

Eine Staatsbeteiligung an Opel birgt die enorme Gefahr, es den
Franzosen nachzumachen und im Gegenzug für Staatsgeld politische
Bedingungen an das Unternehmen zu stellen. Daher ist Deutschland im
Fall Opel in der Pflicht, alles Erdenkliche zu unternehmen, um
private Investoren für das Unternehmen zu gewinnen: ob die aus
Kuwait, China oder sonst woher kommen.
Opel muss eine Chance auf strategische Investoren haben, auf Partner,
mit denen sich das Unternehmen für den weltweiten Wettbewerb fit
machen kann. Daimler und BMW machen es vor, wenn sie strategische
Allianzen beim Einkauf und der Fertigung von Komponenten eingehen.

Was aber, wenn ein solcher Investor nicht zu finden ist? Soll
Opel dann aus ordnungspolitischen Gründen sterben müssen, weil Opel
eben keine rettungswürdige Bank ist, sondern bloß ein Autobauer? Das
ist die Gretchenfrage, die sich dummerweise nicht in normalen Zeiten
stellt, sondern in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, von der
niemand sagen kann, wohin sie noch führen wird. Es ist schon ein
Unterschied, ob Opel in normalen Zeiten Pleite geht oder in Zeiten,
in denen Unternehmen in Folge des Finanzvirus' kippen wie
Dominosteine.

Deutschland muss sich vor seinen Politikern schützen, braucht
dringend eine Entscheidungsinstanz aus Fachleuten, die sich um die
Fälle kümmert, in denen funktionierende Unternehmen durch die
Finanzkrise unschuldig in die Pleite rutschen. Nur eine solche
Instanz sollte Markteingriffe des Staates absegnen dürfen, und sie
müsste so stark und unabhängig sein, dass sie glaubwürdig
Staatseingriffe zeitlich begrenzen kann. VW steht dafür gerade nicht.
Niedersachsen denkt gar nicht daran, seinen Anteil wieder zu
verkaufen. Deshalb ist vor so einem Modell nur zu warnen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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