Lohnsteuerklasse II für Wochenendväter

Neustadt a. d. W. (ots) - Alleinerziehende erhalten einen
Entlastungsbetrag, der bei Arbeitnehmern über die Lohnsteuerklasse II
oder über die Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt wird. Das
Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in einer rechtskräftigen
Entscheidung den Entlastungsbetrag einem Vater zugestanden, obwohl
sich das Kind bei ihm nur an den Wochenenden aufhielt (Urteil vom
13.8.2008, Aktenzeichen 7 K 7038/06). Über die Bedeutung des Urteils
informiert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.

In der Regel erhält den Entlastungsbetrag der allein stehende
Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt und der auch das
Kindergeld erhält. Auch wenn sich das Kind abwechselnd bei beiden
Eltern aufhält, wird der Entlastungsbetrag dennoch nur einmal
vergeben. Anspruch hat derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind
überwiegend aufhält. Liegt keine klare Zuordnung nur zum Haushalt
eines Elternteils vor, erhält den Entlastungsbetrag derjenige, an den
das Kindergeld ausgezahlt wird.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung
den Entlastungsbetrag dem Vater zugestanden, obwohl seine Tochter nur
mit Nebenwohnsitz gemeldet war und sich nur an Wochenenden und in den
Ferien bei ihm aufhielt. Die überwiegende Zeit lebte das Kind bei der
Mutter, die auch das Kindergeld erhielt. Normalerweise hätte ihr der
Entlastungsbetrag zugestanden. Weil sie jedoch nicht allein, sondern
mit einem neuen Partner zusammen lebte, konnte sie den
Entlastungsbetrag nicht in Anspruch nehmen. Für diesen Fall, in dem
die Steuerermäßigung sonst verloren gehen würde, hat das
Finanzgericht den Abzugsbetrag dem Vater zugestanden.

Das beklagte Finanzamt hat das Urteil akzeptiert und keine
Revision eingelegt. Nach Einschätzung der Vereinigten Lohnsteuerhilfe
gibt es eine Reihe vergleichbarer Fälle, in denen Väter und Mütter
von diesem Urteil profitieren können. Zwar sind andere Finanzämter an
das Urteil nicht gebunden, aber bei Ablehnung wird für Mitglieder
Rechtsmittel eingelegt, teilt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte
Lohnsteuerhilfe e.V. mit.

Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe weist darauf hin, dass zum
Entlastungsbetrag und der Steuerklasse II weitere Streitfälle
vorliegen. So geht beispielsweise der Entlastungsbetrag verloren,
wenn im Haushalt der Mutter oder des Vaters noch ein weiteres,
älteres Kind lebt, das schon berufstätig ist. Hiergegen liegt eine
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor. Betroffene
Steuerpflichtige sollten ihren Einkommensteuerbescheid durch einen
Einspruch und Hinweis auf das bereits vorliegende Verfahren
(Aktenzeichen 2 BvR 266/08) offen halten, da der
Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid diese Fälle nicht erfasst.
Für Mitglieder der Vereinigten Lohnsteuerhilfe gehört das Einlegen
von Rechtsmitteln, so wie bei den meisten Lohnsteuerhilfevereinen zum
Betreuungsservice, der mit der Prüfung der Steuerbescheide in den
Beratungsstellen automatisch erfolgt. Das gesamte Leistungspaket ist
mit dem einmaligen jährlichen Mitgliedsbeitrag abgegolten.

Gerne können Sie sich hierzu im Rahmen einer Mitgliedschaft* in
unseren mittlerweile über 2.800 Beratungsstellen bundesweit
informieren. Über die Postleitzahlensuche unter www.vlh.de finden Sie
eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe. Wir helfen Ihnen gerne, werden
Sie Mitglied.

* Im Rahmen einer Mitgliedschaft werden wir ausschließlich bei
Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Renten oder
Versorgungsbezügen tätig.

Originaltext: Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V.
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Pressekontakt:
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Lohnsteuerhilfeverein
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