Westdeutsche Zeitung: Hypo Real Estate = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Soll
der Staat die Mehrheit an der angeschlagenen Spezialbank Hypo Real
Estate an sich ziehen oder soll er ihre Aktionäre gar enteignen?
Schon die Übernahme der Mehrheit an einer Bank durch den Staat gilt
als Tabubruch. Dass der Staat die Anteile an einer Aktiengesellschaft
mit Zwang in seine Hände bringen könnte, liegt dagegen im Bereich des
Unvorstellbaren. Wenn der Kollaps des Finanzmarktes und die von ihm
ausgelöste Weltwirtschaftskrise einmal überwunden sein werden, sind
wir schließlich darauf angewiesen, dass die Marktwirtschaft neue
Wachstumskräfte entfaltet. Und wer auf die Milliardengräber in den
Landesbanken schaut, darf mit Recht daran zweifeln, dass der Staat
ein besserer Banker ist.
Trotzdem gibt es im Fall der Hypo Real Estate keinen anderen Ausweg,
als den doppelten Tabubruch zu begehen. Der Staat hat bereits 100 000
000 000 Euro (in Worten einhundert Milliarden) zur Rettung der Bank
aufgebracht, zur Hälfte als Kapitalspritze und zur Hälfte als
Bürgschaft. Jeder Bürger haftet also schon mit mehr als 1000 Euro für
die Pleitebank. Nach landläufigem Verständnis gehört sie bereits dem
Staat, nach dem Aktienrecht aber hat er noch lange nicht das Sagen,
weil Kapitalerhöhungen und die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung
von der Hautpversammlung mit 75 Prozent Zustimmung beschlossen werden
müssen.
Diese Gesetzeslage ermöglicht es den Anteilseignern, Däumchen drehend
zu beobachten, wie sich der Staat um die Rettung der Bank bemüht. Sie
können fröhlich darauf spekulieren, dass ihre wertlos gewordenen
Anteile wieder kräftig steigen werden. So ist es kein Wunder, dass
sich der amerikanische Finanzinvestor Flowers beharrlich weigert,
seine 24-prozentige Beteiligung an der HRE abzutreten. Dem größten
Aktionär soll es sogar schon gelungen sein, befreundete Spekulanten
zur Übernahme weiterer Anteile zu gewinnen.
Wenn die Steuermilliarden nicht in den Taschen von Trittbrettfahrern
landen sollen, dann muss die Bundesregierung die Enteignung
gesetzlich ermöglichen, um Flowers zum Verkauf zu bewegen oder
notfalls auch zu zwingen. Man wünschte sich nur eine Kanzlerin, die
in der Lage wäre, den Bürgern diesen einmaligen Tabubruch zu
erklären.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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