 Rheinische Post: Union und Enteignung
Geschrieben am 16-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler
Die Debatte um Enteignung und Verstaatlichung trifft die Union ins
Mark. Sie wird maßgeblich bestimmen, ob die Christdemokraten mit der
ihnen normalerweise zugestandenen Wirtschaftskompetenz erfolgreich
den Wahlkampf bestreiten können. Die Partei der sozialen
Marktwirtschaft muss hier beweisen, ob sie auch mit Extremsituationen
in der realen Ökonomie umgehen kann.
Tatsächlich kann die Enteignung ein Ersatz für die Insolvenz sein.
Wenn eine Bank wie der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE)
87 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln braucht, um zu überleben,
ist er faktisch bereits verstaatlicht.
Es ist klar, dass der Staat dann ein Durchgriffsrecht für die
eingeschossenen Steuergelder braucht. Als Eigentümer hat er das. Und
wenn die bisherigen Eigner den Zugriff verweigern, muss der Staat
glaubhaft mit dem Verlust ihrer Eigentumsrechte drohen.
Doch hier fängt die Schwierigkeit für eine Partei an, für die das
Recht auf Eigentum zum politischen Selbstverständnis zählt. Mit
Begriffen wie Verstaatlichung und Enteignung begibt sich die Union
auf gefährliches Terrain. Im Fall HRE muss sie das wohl. Denn die
Kreditversorgung steht über dem Recht von Alteigentümern wie der
Investorengruppe J.C. Flowers. Entscheidend für die Union wird
deshalb die richtige Begründung für den Eingriff sein.
Originaltext: Rheinische Post
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