 CSU-Landesgruppe / Dr. Nüßlein: Das Geld unserer Menschen muss gerettet werden
Geschrieben am 17-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung
der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht
besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land.
Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, um die HRE zu retten, ohne in
die Eigentumsrechte einzugreifen. Wenn das jedoch nicht möglich ist,
dürfen wir uns auch einer Verstaatlichung nicht verschließen. Um zu
vermeiden, dass die Menschen und Unternehmen in unserem Land ihre
Ver¬mögen verlieren und der Staat hunderte Milliarden Euro Schulden
aufnehmen muss, dürfen wir nicht dogmatisch an unseren richtigen
Lehren festhalten, sondern müs¬sen pragmatische Lösungen anbieten.
Mit 63 Milliarden Euro ist die Hypo Real Estate Group (HRE) einer
der größten Finanzierer von gewerblichen Immobilienkunden in
Deutschland und ganz Europa. Außerdem ist die HRE mit einem
Emissionsvolumen von 146 Milliarden Euro bedeutender Emittent von
Pfandbriefen. Eine Insolvenz dieser systemrelevanten Bank würde nicht
nur das deutsche, sondern zahlreiche weitere nationale europäischen
Finanzsysteme von der Nordsee bis zum Mittelmeer zum Einsturz
bringen. Deshalb mussten wir die HRE mit mittlerweile über 100 Mrd.
Euro an Hilfen und staatlichen Garantien stützen.
Doch diese Steuergelder sind in Gefahr. Um dieses Geld zu retten
und das Über¬leben der HRE zu sichern, brauchen wir für eine gewisse
Zeit mehr Einfluss auf den Erneuerungsprozess der Bank. Der Staat ist
natürlich nicht der bessere Banker. Der Sozialen Marktwirtschaft
verdanken wir den kometenhaften Aufstieg Deutschlands nach den
Schrecken des Zweiten Weltkrieges, die Leistungsfähigkeit unserer
Wirt-schaft, den Wohlstand unseres Landes und ein umfassendes
soziales Sicherungs-system, um das uns viele Menschen in der ganzen
Welt beneiden. Soziale Markt-wirtschaft erfordert aber auch offene
Märkte, Freiheit und einen Staat, der sich auf die Festlegung der
Rahmenbedingungen beschränkt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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