 Fromme: Gesine Schwan vertritt Interessen Warschaus
Geschrieben am 17-02-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen Gesine Schwans,
der Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der
Bundesregierung, zur möglichen Berufung von Erika Steinbach in den
Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" im
3sat-Magazin "Kulturzeit" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB:
Gesine Schwan geht "ganz klar" davon aus, dass alle
SPD-Bundesminister im Kabinett ein Veto gegen die Nominierung von
Erika Steinbach einlegen werden.
Einer Bundesbeauftragten, noch dazu einer Koordinatorin für die
deutsch-polnische Zusammenarbeit, steht eine solche Empfehlung
absolut nicht zu.
Jetzt wird klar, warum polnische Publizisten Frau Schwan als
"Glücksfall" für die deutsch-polnischen Beziehungen bezeichnen; denn
sie vertritt offenbar die Interessen von Warschau.
Flucht und Vertreibung ist aber kein explizit deutsch-polnisches
Thema, sondern betrifft ganz Mittel- und Südosteuropa. Außer Polen
hat sich interessanterweise kein anderes Land in die Gremienbesetzung
der geplanten Dokumentationsstätte eingemischt.
Frau Schwan schreibt zudem auf ihrer Homepage unter der
Rubrik "Meine Grundüberzeugung - mein Glaube", dass sie als eine
ihrer ersten Handlungen als Bundespräsidentin die wichtigsten
gesellschaftlichen Interessenvertreter an einen Tisch bitten würde,
um sie zur Erneuerung unseres Grundkonsenses einzuladen.
Jedoch lehnt Frau Schwan den Bund der Vertriebenen, die größte
Organisation der deutschen Heimatvertriebenen, in Gestalt seiner
Präsidentin öffentlich ab. Es ist nicht zu sehen, dass Frau Schwan in
das höchste Amt der Bundesrepublik kommt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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