DStGB: Breitbandstrategie des Bundes richtiger Ansatz - Flächendeckenden Ausbau vorantreiben - Chancen des ländlichen Raumes nutzen

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die
heute vom Bundeskabinett beschlossene Breitbandstrategie und fordert
die besondere Konzentration von Maßnahmen für den ländlichen Raum.

"Die ehrgeizige Zielsetzung, bis spätestens Ende 2010 die bislang
nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen
abzudecken und bis spätestens 2014 75% der Haushalte mit
Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen,
ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der volkswirtschaftlichen
Konkur-renzfähigkeit der Bundesrepublik", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr.
Gerd Landsberg, heute in Berlin. Er verwies darauf, dass ein
flächendeckendes Breit-bandnetz die Schaffung von ca. 250.000
Arbeitsplätzen, gerade in ländlichen Gebieten begünstige.

Den strategischen Ansatz, Synergien beim Infrastrukturausbau zu
nutzen und im Rahmen einer investitionsorientierten Frequenz- und
Förderpolitik Anreize für den Ausbau eines flächendeckenden
Breitbandnetzes zu bieten, bezeichnete er als notwendig und geeignet,
kommunikationstechnische Chancengleichheit zwischen ländlichen
Gebieten und Ballungsräumen zu schaffen.

An die Länder gerichtet forderte Landsberg, die vom Bund für den
informationstechnischen Ausbau der kommunalen Infrastruktur zur
Verfügung gestellten Mittel zielgerichtet einzusetzen. Annähernd 90%
der Breitbandausbaukosten resultierten aus Grabungs- und
Verlegungsarbeiten. Eine Reduzierung der Ausbaukosten durch gezielte
Förderung von Baumaßnahmen zur Verlegung von Leerrohren im Rahmen
schneller und unkompliziert wirkender Sonderförderprogramme könne die
Wirtschaftlichkeit der Breitbanderschließung ländlicher Räume
wesentlich begünstigen. Angesichts der zu verzeichnenden
Zurückhaltung der Städte und Gemeinden bei der Inanspruchnahme
bereits bestehender Förderprogramme der Länder sei es sinnvoll, wenn
diese sich entschlössen, die Notwendigkeit kommunaler Mitfinanzierung
zu streichen oder zumindest stark zurück zu fahren. "Der Bund hat
günstige rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen,
jetzt sind die Länder am Zug" so Landsberg.

Die für die Realisierung notwendigen Investitionen ließen sich
jedoch nicht allein durch den Einsatz staatlicher Mittel finanzieren.
Diese große Zukunftsaufgabe könne nur in enger Zusammenarbeit von
Staat und Wirtschaft bewältigt werden. Die von der Bundesregierung
ausdrücklich als strategischer Schwerpunkt ausgewiesene
"investitions- und wachstumsorientierte Regulierung" könne wesentlich
dazu beitragen, die Netzbetreiber zum Ausbau einer zukunftsträchtigen
Netzinfrastruktur zu veranlassen. "Zu prüfen ist insbesondere, ob
Unternehmen, die in un- oder unterversorgten Gebieten Infrastrukturen
schaffen, temporärer Investitionsschutz gewährt werden kann" forderte
Landsberg.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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