 Facebook Daten-Debakel: AGB trotz Rolle rückwärts weiterhin unwirksam
Geschrieben am 18-02-2009 |
Köln (ots) - Die gesamte Welt diskutiert über die plötzliche
Änderung der Facebook-Nutzungsbedingungen. Heute nun zieht das
Unternehmen die Reißleine und veröffentlicht die neuen (alten) AGB.
"Doch auch diese Bedingungen sind größtenteils unwirksam", weiß der
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei
Wilde & Beuger. "Noch immer bestehen die AGB aus einem Mix von
englischen und deutschen Textbausteinen. Zumindest der
englischsprachige Teil entfaltet hier keine Wirksamkeit", erläutert
Solmecke.
Pikant ist dabei, dass unter der deutschen Überschrift "Geltendes
Recht; Gerichtsstand und zuständige Gerichte" nunmehr in englischer
Sprache die Zuständigkeit der Gerichte in Kalifornien geregelt wird.
Selbst wenn ein solcher Passus auf Deutsch formuliert worden wäre,
ist er gegenüber den deutschen Verbrauchern als unwirksam anzusehen.
"Die aktuelle Diskussion zeigt allerdings, dass Verbraucher sich
stets mit dem Kleingedruckten einer Internetplattform beschäftigen
sollten. Gerde Bild- oder Videoplattformen lassen sich so häufig
unbeschränkte und teilweise auch exklusive Nutzungsrechte einräumen.
In Zeiten von Web 2.0 und 'Mitmach-Internet' stellt dies eine große
Gefahr für die Verbraucher dar", erklärt der IT-Rechtsexperte
Solmecke.
Die Rechtsfolge von unwirksamen oder nicht korrekt einbezogenen
AGB ist, dass die Sachverhalten sich am allgemeinen deutschen
Zivilrecht messen lassen müssen. Und hier gilt: Im Zweifel für den
Verbraucher. Insofern sollten auch Plattformbetreiber sorgfältig mit
der Formulierung ihrer AGB umgehen.
Die Kölner Kanzlei Wilde & Beuger ist auf den Bereich Medienrecht
spezialisiert. Rechtsanwalt Christian Solmecke berät zahlreiche große
Web2.0 Unternehmen. Neuste Information aus dem Bereich IT-Recht und
E-Commerce sind täglich über die Webseite der Kanzlei www.wb-law.de
abrufbar.
Originaltext: Wilde & Beuger Rechtsanwälte
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64416
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_64416.rss2
Pressekontakt und Interviewpartner:
WILDE & BEUGER Rechtsanwälte
z.H. RA Christian Solmecke
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Tel. +49 (0) 221 951563-20
Fax +49 (0) 221 951563-3
http://www.wb-law.de
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