 Westfalenpost: Notwendiger Tabubruch
Geschrieben am 18-02-2009 |
Hagen (ots) - Bund muss Steuer-Milliarden absichern
Von Sven Nölting
Es ist ein einzigartiger Schritt als Reaktion auf eine ebenso
einzigartige Notlage: Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen,
das durch sein Verfallsdatum allein auf die marode Hypo Real Estate
zugeschnitten ist und als letztes Mittel auch die
Zwangsverstaatlichung ermöglicht. Ein Tabubruch, ja. Aber auch eine
Notwendigkeit. Kritiker, die reflexartig den vermeintlichen
Imageschaden für den Standort Deutschland beklagen, verdrehen die
traurige Realität. Hochbezahlte Bankmanager haben der deutschen
Wirtschaft einen Schaden zugefügt, der weit über Imagefragen
hinausgeht und den der Bund nun begrenzen muss. Und zwar mit allen
Mitteln. Notfalls auch mit Enteignung.
Ein Kollaps der Hypo Real Estate könnte für das Finanzsystem ähnlich
katastrophale Folgen haben wie die Lehman-Pleite. Bisher hat der
Staat deshalb schon gut 100 Milliarden Euro in die Immobilienbank
hineingepumpt - ein Vielfaches dessen, was sie noch wert ist, und ein
Ende ist nicht in Sicht. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Der
Staat ist in der Pflicht, das Geld abzusichern. Dafür muss er die
Bank kontrollieren. Im Interesse der Allgemeinheit und der
Steuerzahler - und im Zweifel auch gegen den Willen der Aktionäre.
Originaltext: Westfalenpost
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