 Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Bankenrettung / Enteignung
Geschrieben am 18-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Notwendiger Tabubruch
Muss man Peer Steinbrück und Angela Merkel in eine Reihe stellen
mit Marx, Engels und Lenin? Befindet sich Deutschland auf dem Weg in
den Sozialismus, wie politische Scharfrichter glauben machen wollen?
Die Antwort lautet eindeutig nein. Auch das jetzt vorliegende
Enteignungsgesetz lässt solche Folgerungen nicht zu. Zwar wäre eine
Zwangsverstaatlichung ein Spiel mit dem Feuer. Denn Vertrauen ist ein
leicht zu verlierendes Kapital. Und Investoren fragen zu Recht, wie
es um die Garantie des Eigentums steht.
Doch werden sie bei nüchterner Analyse feststellen, dass die
Regierung keineswegs Hand an die Grundfesten der Wirtschaftsordnung
legt, sondern ein sorgfältig austariertes Notgesetz formuliert hat,
das Enteignungen an eine Vielzahl von Bedingungen knüpft. Wichtig ist
auch, dass das Gesetz nur wenige Monate gültig sein soll. Sozialismus
sieht anders aus. Im Übrigen kann es nicht sein, dass der Bund immer
mehr Risiken übernehmen soll, bei Beschlüssen über den Kurs der
maroden Hypo Real Estate aber nicht gleichberechtigt mitreden kann.
Und es sollte auch nicht in Vergessenheit geraten, dass die Aktionäre
der Bank keineswegs leer ausgehen, sondern entschädigt werden - für
Papiere, die ohne Eingriff des Staates längst völlig wertlos wären.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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