 LVZ: Koalition strebt Mindestgrößen für Krankenkassen an / Einstieg in Steuerfinanzierung in drei Jahres-Schritten
Geschrieben am 26-06-2006 |
Leipzig (ots) - Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich
weitergehend als bisher bekannt auf erste Eckpunkte der
Gesundheitsreform verständigt. Das berichtet die "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), unter Berufung auf
Regierungskreise. Ein zentraler Einigungspunkt ist danach die
Konzentration der gesetzlichen Kassen auf eine wettbewerbsfähige
"Mindestbetriebsgröße". Sollte es zu einer Mindestmitgliederzahl von
einer Million Versicherter kommen, wie auch diskutiert wird, würde
sich die Zahl der Kassen um 110 bis 120 verringern. Kleinere Kassen
müssten in der Folge fusionieren. Dies würde die Kassenstrukturen
verschlanken und weniger Verwaltungskosten verursachen. "Beschlossen"
sei die Einrichtung eines Gesundheitsfonds zur Kanalisierung
sämtlicher Finanzströme. In drei Jahresschritten, beginnend ab 2008 -
und damit in jedem Fall noch vor der nächsten regulären
Bundestagswahl - ist der Einstieg in eine neue Steuerfinanzierung des
Gesundheitssystems geplant. "Unstrittig" sei die Steuerfinanzierung
der Kindermitversicherung, die Kosten von 16 Milliarden Euro
ausmacht. Im Gegenzug würden die Krankenkassenbeiträge um ein bis
zwei Prozentpunkte gesenkt.
Begünstigt von der Neuregelung sind danach auch die Privaten
Krankenkassen. Zum Ausgleich dieses "Wettbewerbsvorteils" (bisher
müssen Privatversicherte Kinder teuer und einzeln zusätzlich
versichern), sollen die Privatkassen bereits ab 2007 einen
"Solidarausgleich" für das System von drei Milliarden Euro leisten.
Dies wäre eine freiwillige PKV-Leistung, da sie nicht gesetzlich
verordnet werden kann.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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