 Lausitzer Rundschau: Hartz-IV-Empfänger gehen bei Abwrackprämie leer aus - Hilfe wird angerechnet
Geschrieben am 20-02-2009 |
Cottbus (ots) - Hartz-IV-Empfänger können nicht von der
staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren. Der Betrag von
2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet. Das geht aus
einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen
Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die in Cottbus
erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Sonnabend-Ausgabe) berichtet.
Demnach handelt es sich bei der staatlichen Prämie um eine "Einnahme
in Geldeswert", die als Einkommen zu berücksichtigen sei. Das gelte
auch, wenn die Prämie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten sei.
Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin
Kunert, kritisierte diese Praxis als "unglaublichen Vorgang". Es sei
unfassbar, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen
würden. "Gerade diesen Menschen, von denen gefordert wird, dass sie
immer mobil sein sollen, müsste die Umweltprämie zustehen". Die
Bundesregierung sei aufgefordert, dies umgehend zu korrigieren, sagte
Kunert.
Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gilt für
Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7500 Euro
als angemessen. Bestimmte Hersteller wie Dacia bieten Kleinwagen zu
diesem Preis an. Unter Einschluss der Abwrackprämie wären für den
Kunden nur etwa 5000 Euro für das Neufahrzeug fällig.
Langzeitarbeitslosen würde die Differenz aber vom Regelsatz
abgezogen werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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