 Gregor Gysi: Abwrackprämie - Bundesregierung läuft nicht mehr rund
Geschrieben am 21-02-2009 |
Berlin (ots) - "Wer Hartz IV-Empfangenden die Abwrackprämie vom
Regelsatz abziehen will, hat jeglichen Blick für die soziale Realität
im Lande verloren", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Gregor Gysi, entsprechende Aussagen der Bundesregierung. "Die
Bundesregierung läuft nicht mehr rund." Gysi weiter:
"Diese Regelung ist absurd. Damit werden Hartz IV-Empfängerinnen
und -Empfänger zu Menschen dritter Klasse gestempelt. Während ihnen
einerseits ein Maximum an Mobilität abgefordert wird, sollen sie
andererseits am Hungertuch nagen, wenn sie diese Mobilität mit Hilfe
der Abwrackprämie gewährleisten wollen. Sie werden gezwungen, mit
uralten Benzinschleudern weiterzufahren. Jede beschlossene
Vergünstigung wird ihnen gestrichen. Wie menschenverachtend muss man
denken, um solche Regelungen zu ersinnen? Ich fordere Kanzlerin
Merkel und Vizekanzler Steinmeier auf, diesen Irrsinn sofort zu
korrigieren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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