 Katja Kipping: Mißfelders Äußerungen sind eine ausgemachte Gemeinheit
Geschrieben am 22-02-2009 |
Berlin (ots) - Zum Festhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten
Philipp Mißfelder an seinen Äußerungen, die Erhöhung des Hartz
IV-Regelsatzes sei ein Anschub für die Tabak- und
Spirituosenindustrie, erklärt Katja Kipping, stellvertretenden
Bundesvorsitzende der LINKEN und sozialpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE:
Auch in der Karnevalszeit kann das Verhöhnen von Bedürftigen nicht
toleriert werden. Wenn Herr Mißfelder meint, mit Vorurteilen und
Beschimpfungen über den angeblichen Missbrauch von Geld Politik
machen zu müssen, gäbe es in der gegenwärtigen Wirtschafts- und
Finanzkrise mit Sicherheit geeignetere Ziele als ausgerechnet die
Ärmsten.
Während die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister angesichts der
Klagelieder "Not leidender Banken" ihre Tränen kaum zurückhalten
können und die Hypo-Real-Estate ungeniert eine Milliarde um die
andere nachfordert, ist es eine ausgemachte Gemeinheit,
ALG-II-Beziehende als qualmende Säufer zu verleumden, welche ihre
Kinder hungern lassen.
Dieses Land benötigt gerade heute Solidarität und Gemeinsinn statt
soziale Spaltung und politische Profilneurotiker. Menschen dann auch
noch zwingen zu wollen, sich an der Kasse im Supermarkt mit
Gutscheinen als Angehörige der von Herrn Mißfelder definierten
Schicht der Rabeneltern zu outen, dürfte indes selbst hart gesottenen
SozialpolitikerInnen die Sprache verschlagen.
Herr Mißfelder sollte als studierter Historiker, der sein Studium
mit einer Arbeit über den Publizisten Maximilian Harden abgeschlossen
hat wissen, wohin Ausgrenzung und Stigmatisierung führen. Maximilian
Harden war ein linker Publizist, der 1927 an den Spätfolgen eines
Attentats von Freikorpsleuten im Jahre 1922 verstarb.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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