Westdeutsche Zeitung: Es reicht nicht aus, neue Regeln für die Finanzmärkte zu suchen - Eine Exit-Strategie für die Krisenpolitik = Von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Der Vorläufer ging gründlich daneben: Im Juni
1933 trafen sich Vertreter von über 60 Nationen in London, um
gemeinsame Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu suchen. Das Treffen
endete ohne greifbare Ergebnisse. Statt eine einheitliche Strategie
zu verfolgen, schotteten die wichtigen Industrieländer weiterhin ihre
Märkte ab und befeuerten mit ihrem unseligen Protektionismus den
wirtschaftlichen Niedergang noch stärker.

Die frohe Botschaft 2009: Schon jetzt ist erkennbar, dass das
G-20-Treffen am 2. April in London in keinem solchen Desaster enden
wird. Dafür muss man die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten
Barack Obama zu ernst nehmen, mit einem globalen Ordnungsrahmen
künftigen Finanzmarktblasen vorbeugen zu wollen. Und auch das Treffen
der europäischen Regierungschefs im Berliner Kanzleramt setzt ein
hoffnungsvolles Zeichen. Die EU scheint zumindest entschlossen zu
sein, sich in der Wirtschaftskrise nicht zwischen den so
unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder zerreiben zu lassen.
Das ist nach den nationalistischen Tönen, mit denen manche
Regierungschefs in den vergangenen Wochen ihre verunsicherten Bürger
bedient haben, ein wichtiger Schritt.

Allerdings reicht die Ideenliste künftiger Regelwerke noch lange
nicht aus: Lückenlose Transparenz der Finanzmärkte, die Ächtung von
Steueroasen, nachhaltiges Wirtschaften statt risikofördernder
Bonussysteme und ein freier Welthandel statt protektionistischer
Eingriffe sind zunächst einmal nur wohlfeile Überschriften.
Entscheidend wird sein, ob dazu wirkungsvolle Instrumente gefunden
und ob diese auch gegen Widerstände konsequent umgesetzt werden.

Genauso wichtig wie neue Regelwerke für Banken, Hedgefonds und
Rating-Agenturen ist allerdings eine Exit-Strategie für die
derzeitige Krisenpolitik. Mit einer übermäßigen Verschuldung (diesmal
der Staaten) und einer Null-Zins-Politik bekämpfen wir die Lähmung
des Wirtschaftskreislaufs schließlich mit den gleichen Instrumenten,
die die Finanzmarktkrise ausgelöst haben. Dass sich der amerikanische
Präsident selbst unter Druck setzt, das unglaubliche Defizit des
US-Haushalts bis zum Ende seiner ersten Amtszeit wieder zu halbieren,
ist immerhin ein weiteres Hoffnungszeichen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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