 Westdeutsche Zeitung: CDU-Wirtschaftsflügel greift Merkel an - "Mitte-Links-Politik"
Geschrieben am 23-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Josef
Schlarmann (Foto), hat den Kurs seiner Partei heftig kritisiert. "Wir
brauchen zwei Volksparteien, Mitte-Links und Mitte-Rechts", sagte er
der "Westdeutschen Zeitung" (Montag/Düsseldorf). "Aber jetzt haben
wir in der Großen Koalition eine Union, die eine Mitte-Links-Politik
macht, und wir haben eine SPD, die als Volkspartei nicht mehr präsent
ist."
Schlarmann, der sich schon in der Vergangenheit als scharfer
Kritiker von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel profiliert
hat, ließ auch diesmal kein gutes Haar an ihr. "Frau Merkel ist mit
als Person sympathisch", sagte der Vorsitzende der
Unions-Mittelstandvereinigung, "aber in der Sache sind wir manchmal
auseinander." Mit Blick auf die Politik von Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) fügte der 69-jährige Rechtsanwalt hinzu: "Wenn ich
Frau Merkel und Herrn Steinbrück sehe, dann erkennt man keine
inhaltlichen Unterschiede."
Hart ging Schlarmann mit der Krisenpolitik der Koalition ins
Gericht. Das Gesetz zur möglichen Enteignung der Hypo Real Estate
verstoße gegen ein Grundprinzip der Marktwirtschaft, dem Schutz des
Eigentums. "Die HRE hat ein Refinanzierungsproblem wie andere Banken
auch. Mir hat noch niemand die Frage beantwortet, warum die
Enteignung dieses Problem lösen soll, weder Frau Merkel noch Herr
Steinbrück."
Zur Abwrackprämie sagte Schlarmann, diese erzeuge "ein Strohfeuer,
weil sie jetzt künstliche Nachfrage produziert, die dann später zu
einer Nachfragelücke führt". Dass die FDP das Konjunkturpaket im
Bundesrat nicht verhindert habe, sei nicht verwundertlich. "Wir sind
als Mittelstandsvereinigung in der CDU weitaus grundsatztreuer als
die FDP."
Ausdrückliche Anerkennung zollte Schlarmann Alt-Kanzler Gerhard
Schröder. Dessen Agenda 2010 sei eine "beachtliche Reformleistung"
gewesen. "Den Mut hat die Union im Augenblick nicht, und das bedauere
ich."
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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