 Kölner Stadt-Anzeiger: Brandenburgs Generalstaatsanwalt kritisiert Bundesverfassungsgericht Rautenberg: Rechtsextreme Verunglimpfung der Bundesflagge zu nachsichtig beurteilt
Geschrieben am 23-02-2009 |
Köln (ots) - Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg,
Erardo Cristoforo Rautenberg, hat dem Bundesverfassungsgericht
falsche Nachsicht gegenüber rechtsextremen Verunglimpfungen der
Bundesflagge vorgeworfen. "Es sollte Verfassungsgegnern nicht zu
leicht gemacht werden, sich an unserem wichtigsten Staatssymbol zu
vergreifen", schreibt Rautenberg im "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe).
Karlsruhe hatte im September die Verurteilung eines mutmaßlichen
Neonazis aufgehoben, der die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold
öffentlich als Schwarz-Rot-Senf" bezeichnete. Der Verurteilte habe
offensichtlich an eine "Verunglimpfungstradition" der
Nationalsozialisten anknüpfen wollen, so Rautenberg. Die Nazis hätten
in der Weimarer Republik Schwarz-Rot-Gold "als Symbol eines
freiheitlich-demokratischen Deutschlands" verächtlich gemacht, indem
sie "Gold" durch Gelb, Senf, Mostrich, Hühnerkacke oder schlicht
Scheiße ersetzten.
Der Fall muss an diesem Donnerstag vor dem Amtsgericht Köln neu
verhandelt werden. Nach Ansicht der Karlsruher Richter kann die
genannte "historische Verknüpfung" im Bewusstsein der Bevölkerung
nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden. Das Kölner Gericht müsse
daher prüfen, "ob die Umschreibung der Farbe »Gold« als »Senf« in der
konkreten Situation eine empfindliche Schmähung beziehungsweise
besondere Verächtlichmachung bedeutet".
Karlsruhe verkenne hier "den hohen Stellenwert der Bundesflagge", des
einzigen Staatssymbols mit Verfassungsrang, kritisierte Rautenberg,
der auch Mitglied im brandenburgischen "Aktionsbündnis gegen Gewalt,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" ist. Die Begründung ihrer
Entscheidung durch die Karlsruher Richter nannte er "sparsam".
Hinweis: Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom
15.09.08, Aktenzeichen 1 BvR 1565/05
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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