LVZ: Lafontaine kritisiert Merkels DDR-Mentalität bei Debatte um Opel und um Rolle des Staates / Unionsplan bei Manager-Entlohnung "Verbesserung"

Leipzig (ots) - Linksparteichef Oskar Lafontaine hat
CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der DDR-Mentalität bei der
jüngsten Diskussion um Staatsbeteiligungen an von Krisen
geschüttelten Unternehmen angegriffen. Mit Blick auf die Opel-Krise
im Besonderen verlangte Lafontaine in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) nachdrücklich eine
direkte Belegschaftsbeteiligung als Voraussetzung für Staatshilfen.

Grundsätzliche zeige Merkel, dass sie in wirtschaftlichen
Krisenzeiten "zu spät lernt", bemängelte Lafontaine. "Bei der
Übernahme staatlicher Verantwortung für in Not geratene Banken waren
andere Länder sehr viel schneller. Die Bundesregierung zottelt jetzt
bei der HRE hinterher. Bei Opel schlägt ihre VEB-Mentalität durch."
Rettung gelinge nicht durch direkte Staatsbeteiligung, "sondern nach
Auffassung der Linken nur über ein Modell der direkten
Belegschaftsbeteiligung", meinte der Politiker. "Die Bahn und die
Telekom haben gezeigt, dass staatliche Beteiligung keine Garantie
dafür ist, dass die Interessen der Belegschaft gewahrt werden." Mit
Blick auf eine Zukunft für Opel nannte es Lafontaine "falsch, in
dieser Krise in nationalstaatlichen Kategorien zu denken". Für Opel
sollte sowohl ein deutscher als auch ein französischer oder
italienischer Partner willkommen sein.

Zugleich unterstrich Lafontaine, dass auch seine Partei von einer
Staatsintervention bei Betrieben abrate, wenn das Unternehmen keine
echte Überlebenschance auf dem Markt habe. "Wenn eindeutig erkennbar
ist, dass der Betrieb keine Überlebenschance hat, ist eine staatliche
Intervention nicht mehr geboten. Dann muss der Staat in anderer Form
die Interessen der Beschäftigten wahren." Deshalb habe die Linke
vorgeschlagen, eine Million Arbeitsverhältnisse im öffentlichen
Sektor zu schaffen und das Arbeitslosengeld I zu verlängern.

In der Debatte um eine Begrenzung der Manager-Einkommen warf
Lafontaine der Kanzlerin "eine pure Ankündigungspolitik" vor.
Geschehen sei bisher aber nichts. Nicht einmal dort, wo sie direkt
Einfluss habe nehmen können, also bei Bahn oder Telekom. Den jüngsten
Unions-Vorschlag, Aktionäre in der Hauptversammlung über die
Entlohnung der Manager entscheiden zu lassen, nannte Lafontaine "eine
Verbesserung". Allerdings wäre "die sauberste Lösung eine Begrenzung
der Managergehälter bzw. eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der
eine faktische Begrenzung der Managergehälter darstellt".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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