 Wolfgang Gehrcke: Deutsches Waffenembargo für Nahost ist überfällig
Geschrieben am 24-02-2009 |
Berlin (ots) - Wolfgang Gehrcke begrüßt die Aufforderung von
Amnesty International an den Weltsicherheitsrat der Vereinten
Nationen, ein Waffenembargo gegen Israel und gegen die Hamas zu
verhängen. "Dass sowohl Israel als auch die Hamas die Forderung von
Amnesty International zurückgewiesen haben, unterstreicht aus meiner
Sicht nur die Sinnhaftigkeit des Vorstoßes. Der Nahostkonflikt ist
weder militärisch noch anders gewaltsam zu lösen", sagt der Sprecher
der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen. Gehrcke hält
darüber hinaus ein generelles deutsches Ausfuhrverbot für Waffen und
Rüstungsgüter in den gesamten Nahen Osten für sinnvoll:
"Die Bundesregierung ist bisher in sträflicher Weise mit den
Richtlinien zum Waffenexport umgegangen. Es war einmal deutsches
Verständnis, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Dass der
gesamte Nahe Osten ein Spannungsgebiet ist, wird nun niemand
bestreiten. Trotzdem werden Waffenexporte in die Region genehmigt,
etwa an Israel und Saudi Arabien. Die Bundesregierung hat in der
Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm mehrfach betont,
dass Deutschland zu einer entmilitarisierten Zone im Nahen Osten
beitragen wolle. Das bleibt solange unglaubwürdig, wie Deutschland
mit Waffenexporten zur Militarisierung des Nahen Ostens beiträgt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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