 Inge Höger: Kriegswaffen für die Konjunktur
Geschrieben am 24-02-2009 |
Berlin (ots) - "Unter dem Deckmantel der
Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die
Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und
Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit
massiven Etikettenschwindel", so Inge Höger zu den Plänen der
Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische
Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Die Abrüstungsexpertin der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die
Bundeswehr erhalten wird, sollen zu einem großen Teil Waffen gekauft
werden.
Wir sprechen hier nicht nur von 1.000 Maschinenpistolen, sondern
von der Anschaffung von schwerem Kriegsgerät: Dazu gehören neben 37
gepanzerten und großteils bewaffneten Tanklastzügen auch 34
gepanzerte Dingo 2-Fahrzeuge mit Gefechtsturm, 10
Fennek-Panzerfahrzeuge und ein Panzermörser Wiesel 2. Das geht aus
der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion die LINKE an das
Verteidigungsministerium hervor (Drs 16/11845). Darüber hinaus sollen
für 22 Millionen Euro schwere Kampfdrohnen eingekauft werden. So
findet eine verdeckte Erhöhung des Militäretats statt. Diese
Beschaffungen unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle.
Das Konjunkturpaket soll so offensichtlich auch den Krieg in
Afghanistan mit finanzieren, denn vor allem die gepanzerten Fahrzeuge
zeichnen sich dadurch aus, dass sie schnell, wendig und vor allem
luftverladbar sind.
Von Aufrüstung profitieren wenige und viele müssen den Preis dafür
bezahlen. Aufrüstung ist ein Sicherheitsrisiko und zugleich ein
denkbar schlechtes Konjunkturprogramm. Mit den Summen, die ein
Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet, lassen sich vier bis
fünf im Gesundheits- oder Bildungsbereich schaffen. Wir brauchen
Investitionen in eine zivile Zukunft. Weitere Aufrüstung löst keine
Probleme, sondern verschärft die bestehenden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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