 Saarbrücker Zeitung: Massive Kritik aus der SPD an Ausschluss der Hartz-IV-Bezieher von der Abwrackprämie / Ferner: "Unlogisch" / Thierse: "Unpolitisch"
Geschrieben am 24-02-2009 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ist
für seine Haltung, dass bei Hartz-IV-Empfängern die Abwrackprämie auf
die Grundsicherung angerechnet werden soll, in den eigenen Reihen
massiv kritisiert worden. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die Position des
Arbeitsministeriums sei "unlogisch". "Darüber müssen wir noch mal
ernsthaft reden". Ferner kündigte an, das Thema nächste Woche in der
Fraktion auf die Tagesordnung zu bringen. Die Empfänger der
Abwrackprämie könnten über die 2500 Euro nicht frei als Einkommen
verfügen, sondern müssten sie sogleich in ein neues Auto stecken,
sagte Ferner. Außerdem gehe es darum, alte Klimakiller durch neue
Wagen zu ersetzen und die Industrie anzukurbeln. Zudem frage sie
sich, warum die Abwrackprämie angerechnet werde, ein Rabatt des
Autohändlers aber nicht. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Thierse (SPD) kritisierte die Entscheidung. Hartz-IV-Empfänger seien
doch genau diejenigen, um die es bei einem solchen Zuschuss gehe,
sagte Thierse der Zeitung. Die Rechtsinterpretation sei offenbar von
Beamten vorgenommen worden. "Das ist bürokratisch und unpolitisch".
Eine ökonomisch sinnvolle Maßnahme werde so in eine sozial unsinnige
verwandelt.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
188013
weitere Artikel:
- Tibetische Neujahrsfeiern abgesagt, Trauer um Opfer der Unruhen 2008 Berlin (ots) - Tibeter und Tibet-Unterstützer in Deutschland haben aus Solidarität zu den Tibetern in Tibet alle Feierlichkeiten zum traditionellen Losar, dem morgen beginnenden tibetischen Neujahr, abgesagt. Zahlreiche Tibeter sowohl in Tibet als auch weltweit haben entschieden, die Neujahrsfeiern als Zeichen passiven Widerstands und im Gedenken an die Opfer auszusetzen, die durch die Niederschlagung der friedlichen Proteste nach dem 10. März 2008 zu Tode gekommen sind. Je näher der 10. März - 50. Jahrestag des großen tibetischen mehr...
- Tarifrunde 2009 - Mahnwachen in Magdeburg und Schwerin erfolgreich gestartet - Aktionen in weiteren Landeshauptstädten folgen Berlin (ots) - Mit Mahnwachen des dbb in Schwerin und Magdeburg ist erfolgreich der Auftakt zu Aktionen gegeben worden, mit denen die Beschäftigten der Länder den Landesregierungen noch einmal klar machen wollen, dass sie endlich ein seriöses Angebot bei den Tarifverhandlungen 2009 erwarten. Gewerkschaften und Arbeitgeber sitzen am 28. Februar 2009 in Potsdam erneut am Verhandlungstisch, nachdem die Verhandlungen am 14. Februar nach einem völlig unzureichenden Angebot der Arbeitgeber vertragt worden waren. In Magdeburg hatte die Mahnwache mehr...
- Der Tagesspiegel: Linksparteichef Lafontaine lobt Schaeffler für Belegschaftsbeteiligung Berlin (ots) - Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, sieht den angeschlagenen Automobilzulieferer Schaeffler auf dem richtigen Weg. "Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung sind die richtige Antwort auf die Krise. Staatliche Hilfen dürfen nur gewährt werden, wenn im Gegenzug die Belegschaft über ihre Existenz und ihre Arbeitsplätze mitbestimmen darf", sagte Lafontaine dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). So könne auch die "historische Fehlentwicklung" korrigiert werden, die darin bestehe, dass der Zuwachs des Betriebsvermögens, mehr...
- Deutschland für die Globalisierung gut aufgestellt, aber Defizite in wichtigen Politikfeldern Gütersloh (ots) - - Querverweis: Video ist unter http://www.presseportal.de/video und http://www.presseportal.de/link/mecom.multimedia/ots.video abrufbar - Internationale Vergleichsstudie unter allen westlichen Industriestaaten zeigt: Je demokratischer und gerechter eine Gesellschaft, desto erfolgreicher kann sie Veränderungen bewältigen Für die Herausforderungen durch die Globalisierung ist Deutschland unter allen westlichen Industriestaaten vergleichsweise gut aufgestellt. Allerdings weist das ökonomische und mehr...
- Kornelia Möller: Urteil gegen die Logik von Hartz IV Berlin (ots) - "Dieses Urteil könnte eine Signalwirkung gegen die Logik von Hartz IV haben", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Möller, zur Entscheidung des Sozialgerichts Bochum. Das Gericht hatte die Kürzung des Arbeitslosengeldes II einer Frau durch die Arge Bochum für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin hatte sich geweigert, zur Hälfte des untersten Tariflohns, also für einen Dumpinglohn zu arbeiten. Möller weiter: "Solche Stundenlöhne sind sittenwidrig. Arbeitslosen derartige Stellen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
