 Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Arbeitsrecht / Emmely
Geschrieben am 24-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Kein Fall von Klassenjustiz
Der Rauswurf der Kassiererin "Emmely" wegen des dringenden
Verdachts der Unterschlagung von Pfandmarken im Wert von 1,30 Euro
ist rechtens: Dieses Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts
dürften nicht wenige für einen Skandal halten.
Die Rechtsprechung ist in Fällen von Diebstahl oder Veruntreuung
am Arbeitsplatz jedoch spätestens seit dem Bienenstichurteil aus den
80er-Jahren klar: Auch das Essen eines Stücks Kuchen kann zur
Entlassung einer Bäckereifachverkäuferin führen. Ob die Beschuldigte
Kinder oder ein langes Arbeitsverhältnis hat, spielt keine Rolle. Das
ist hart, aber richtig. Denn andernfalls hätten Gerichte eine Art
Betrugsgrenze festzulegen: Wie viel darf ein Arbeitnehmer stehlen,
bis der Rauswurf droht: 2 Druckerpatronen, 20 oder 200? Daher kennt
das Arbeitsrecht hier keine Toleranz. Dabei geht es nicht um eine
Geld- oder Gefängnisstrafe, sondern um die Frage, ob die
Grundvoraussetzung für ein Arbeitsverhältnis weiterbesteht. Nämlich
um die Gewissheit des Arbeitgebers, nicht betrogen zu werden. Im Fall
von "Emmely" ist dieses Vertrauen zerrüttet. Schließlich hatten
Kollegen die Frau schwer belastet, die sich als Mobbing-Opfer ihres
Arbeitgebers sieht.
Richtig ist, dass Verstöße gegen das Vertrauensprinzip in einigen
Fällen schon dazu genutzt wurden, um unliebsame Mitarbeiter
loszuwerden, statt Gnade walten zu lassen. Selbst in Chefetagen kommt
das vor. So wurde schon manchem erfolglosen Geschäftsführer eine
fehlerhafte Spesenabrechnung zum Verhängnis. Mit Klassenjustiz hat
der Fall "Emmely" daher nichts zu tun.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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