 Reiche: Energieeffizienzgesetz muss verbraucher- und wirtschaftsfreundlich sein
Geschrieben am 25-02-2009 |
Berlin (ots) - Zu der anhaltenden Diskussion um das
Energieeffizienzgesetz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Energieeffizienz ist eine der zentralen Säulen des
Klimaschutzes. Laut der Beschlusslage der Bundesregierung soll sich
die Energieeffizienz bis 2020 um jährlich ca. 3 Prozent erhöhen.
Hierzu soll das Energieeffizienzgesetz, dessen Federführung im BMWi
liegt, einen wichtigen Beitrag leisten. Die vom
Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang gemachten Vorschläge,
die unter anderem vorsehen, Energielieferanten dazu zu verpflichten,
dass deren Endkunden jährlich 1 Prozent weniger Energie beziehen oder
Tankstellen dazu zwingen, einmal im Monat Fahroptimierungskurse
anzubieten, sind jedoch Meilensteine auf dem Weg in eine
Umweltplanwirtschaft.
Wenn Verbraucherschutzverbände, die dena, der BDI, der VCI und der
Bund Erneuerbarer Energien, einheitlich die Vorschläge aus dem
Bundesumweltministerium massiv kritisieren, so kann dies nur ein
Signal zum geordneten Rückzug sein.
Trotz aller Kritik hält das Bundesumweltministerium aber noch
immer an seinen Forderungen fest. Hierfür kann es eigentlich nur zwei
Erklärungen geben, entweder hat Bundesminister Gabriel sein Haus
nicht im Griff oder es geht ihm allein darum, Verhandlungsmasse für
den anstehenden Koalitionsausschuss aufzubauen. Sachpolitik im
Interesse von Wirtschaft und Verbraucher sieht jedenfalls anders aus.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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