 Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Opel / Pofalla attackiert Kooperation von Linken und CDU im Osten / Generalsekretär lehnt Direkthilfen für Opel ab
Geschrieben am 25-02-2009 |
Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich von
Kooperationen seiner Partei mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene
in Ostdeutschland distanziert. "Ich halte eine Zusammenarbeit auf
Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene für falsch. Ich lehne jede
Zusammenarbeit mit der Linken ab", sagte er der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Er
attackierte die Linke scharf. "Sie ist eine extreme, populistische
Partei, und das muss man klar benennen. Die Forderung aus der
Linkspartei in NRW, keine Produkte aus Israel zu kaufen, ist dabei
leider kein Einzelfall", sagte er dem Blatt. Die Union werde dennoch
im Bundestagswahlkampf keine neue Rote-Socken-Kampagne starten, so
Pofalla. "Mit mir wird es keine Rote-Socken-Kampagne geben. Aber wir
werden uns mit den Inhalten der Linkspartei auseinander setzen. Die
Linkspartei verspricht den Himmel auf Erden. Wenn man das Programm
der Linkspartei finanzieren wollte, müsste man das Aufkommen bei der
Lohn- und Einkommenssteuer verdoppeln. Das ist unverantwortlich und
realitätsfremd", sagte er.
Mit Blick auf die Wirtschaftskrise forderte er ein Ende der
staatlichen Eingriffe, sobald sich die Konjunktur erholt. "Wenn der
Markt wieder anspringt, muss sich der Staat wieder komplett
zurückziehen", sagte Pofalla. Direkthilfen oder eine staatliche
Beteiligung bei Opel lehnte der CDU-Generalsekretär ab. Er halte das
Instrument der Bürgschaft für ausreichend. Für eine solche Bürgschaft
müsse der Konzern aber zunächst ein Konzept zur Zukunftsfähigkeit von
Opel vorlegen und garantieren, dass deutsche Hilfen nicht zur
US-Konzernmutter General Motors abfließen. "Nur wenn beide
Voraussetzungen erfüllt werden, kann man Opel im Rahmen einer
Bürgschaft helfen", sagte Pofalla der Zeitung.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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