 CSU-Landesgruppe / Stephan Mayer: Kein Grund zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Geschrieben am 26-02-2009 |
Berlin (ots) - Kein Grund zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Anlässlich der heutigen Beratung der EU-Innenminister zum Thema
Guantánamo-Häftlinge erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Verantwortung für die Guantánamo-Häftlinge liegt allein bei
den USA. Bisher gibt es auch noch nicht einmal eine Anfrage der USA
an die EU oder Deutschland, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Auch
hat noch niemand einen einleuchtenden Grund genannt, warum
Deutschland Häftlinge aufnehmen sollte. Entweder ist ein Häftling
gefährlich: dann hat er bei uns nichts zu suchen. Oder er ist
ungefährlich: dann sind die USA in der Pflicht, ihn aufzunehmen. Eine
Verantwortung Deutschlands wäre nur vorstellbar, wenn ein Häftling
enge Verbindungen zu Deutschland hätte. Solche Fälle sind aber nicht
bekannt.
Ich erwarte von den EU-Innenministern hier ein klares Signal: Es
darf keine Kompromisse zu Lasten der Sicherheit unserer Bevölkerung
geben. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich ihrer Verantwortung im
gemeinsamen Europa bewusst sein. Im Schengen-Raum haben wir offene
Grenzen. Die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen durch einen
Schengen-Mitgliedstaat würde automatisch alle Mitgliedstaaten
betreffen. Wenn ein Mitgliedsstaat überhaupt einen Häftling aufnehmen
will, muss vorher seine Ungefährlichkeit absolut zweifelsfrei
feststehen. Der Gedanke, dass irgendwelche Terrorverdächtigen in
Deutschland und Europa frei herumlaufen, ist unerträglich.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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