 Kein Steuerrabatt für Bauherren
Geschrieben am 26-02-2009 |
Schwäbisch Hall (ots) -
Grunderwerbsteuer gilt auch für Bauleistungen
Die in Deutschland übliche Doppelbelastung von Bauleistungen mit
Umsatz- und Grunderwerbsteuer ist rechtmäßig. Das hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH) jüngst entschieden (Az.: C-C 156/08). Nach
Mitteilung der Bausparkasse Schwäbisch Hall gehen nun viele
Eigentümer, die ihrem Grunderwerbsteuerbescheid in der Hoffnung auf
einen gegenteiligen EuGH-Beschluss widersprochen hätten, leer aus.
Hintergrund des Entscheids war die Klage eines Bauherren-Ehepaares
gegen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Diese, so
die Kläger, dürfe nur für die Kosten des Baugrundstücks - also den
eigentlichen Grunderwerb - und nicht, wie in Deutschland üblich, auch
auf die Bauleistungen erhoben werden. Da die Kosten für die
Errichtung des Hauses bereits der Mehrwertsteuer unterliegen, handele
es sich um eine unzulässige Doppelbesteuerung. Das Finanzgericht
Niedersachsen hatte daraufhin den EuGH angerufen, um zu klären, ob
die deutsche Praxis gegen das EU-Steuerrecht verstößt Der EuGH hat
nun aber entschieden, dass die Erhebung der Grunderwerbsteuer auch
dann rechtmäßig ist, wenn sie bei ein und demselben Vorgang zu einer
Kumulierung mit der Mehrwertsteuer führt.
Originaltext: Bausparkasse Schwäbisch Hall AG
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Reinhold Unger
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80339 München
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