 NRZ: Die Linke hat für Staatshilfen an Opel strikte Bedingungen aufgestellt
Geschrieben am 26-02-2009 |
Essen (ots) - Essen. Die Linke hat für Staatshilfen an Opel
strikte Bedingungen aufgestellt. Im Interview mit der in Essen
erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Freitag) warf
Linksfraktionschef Gregor Gysi der Bundesregierung eine
"VEB-Mentalität" vor. Wenn Steuergelder fließen sollen, sei erstens
eine Trennung von General Motors erforderlich. Zweitens müsse sich
Opel auf dem Markt behaupten können: "Da muss ein zukunftsfähiges
Unternehmenskonzept her." Drittens solle "Belegschaftsmiteigentum von
bis zu 49 Prozent gebildet werden", forderte Gysi. "Wenn man bei
Nokia darauf bestanden hätte, wäre das Unternehmen gar nicht erst aus
Bochum abgezogen, das hätte die Belegschaft zu verhindern gewusst".
Der Staat könne nicht jedes Unternehmen retten. Bei jeder
Krisenintervention müsse man prüfen, ob das Produkt eine Absatzchance
habe, wie viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden und ob die
Arbeitnehmer an ihrem Unternehmen beteiligt würden. Erneut warb Gysi
dafür, die Großbanken zu verstaatlichen. "Es gibt keinen anderen Weg,
neues Vertrauen zu schaffen. Es ist am billigsten. Das muss man
schnell machen. Die Entscheidung ist aber eine Frage des Mutes", so
Gysi. Die Banken könnten erst reprivatisiert werden, sobald sie ihre
Schuld mit Zinsen beim Steuerzahler getilgt hätten.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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