Kampeter/Barthle: Der "Nationale Stabilitätspakt" muss Projekt der Union werden

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über einen "Nationalen
Stabilitätspakt" erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle
MdB:

Eines der zentralen Vorhaben der Koalition ist die Sanierung des
Haushalts. Wir haben bereits für den Haushalt 2007 das ehrgeizige
Ziel, die Vorschriften des Grundgesetzes und des Vertrages von
Maastricht einzuhalten.

Verschiedentlich ist ein grundgesetzlich verankertes
Verschuldungsverbot diskutiert worden. Die Union kann sich eine
solche Selbstbeschränkung der Öffentlichen Hand zumindest
mittelfristig sehr gut vorstellen. Damit würde deutlich, dass wir es
mit dem Thema "Generationengerechtigkeit" ernst meinen und wir
würden Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.

Die Konsolidierung der Öffentlichen Haushalte gelingt aber nur,
wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Die Länder
tragen mit mehr als 440 Milliarden Euro Schulden fast ein Drittel zur
Gesamtverschuldung von rund 1,4 Billionen Euro bei. Doch anders als
der Bund über die EU-Kommission und die Gemeinden über durch die
kommunale Finanzaufsicht erfahren die Länder keinen externen Druck,
diese Verschuldung zurückzufahren.

Daher begrüßt es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich, dass
die Diskussion über einen "Nationalen Stabilitätspakt" wieder belebt
und inzwischen auch in den Ländern geführt wird. Dort steigt die
Bereitschaft, sich einen solchen Stabilitätspakt zu unterwerfen.

Es ist an der Zeit, dass sich auch der Deutsche Bundestag damit
beschäftigt. Wer, wenn nicht die Große Koalition soll die Kraft
haben, dies zu leisten? Mit den Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat
haben wir jetzt die Chance dazu. Und spätestens seit der
Wiedervereinigung ist bekannt, wie eng solche Zeitfenster für große
Vorhaben sein können. Deshalb sollte die Union diesen Pakt in Angriff
nehmen und zu einem großen föderalen Thema machen.

Neben einem Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von
Haushaltsrisiken wird ein solcher Pakt auch Anreizsysteme und
Sanktionen enthalten müssen. Ohne "Zuckerbrot und Peitsche" ist
nachhaltige Haushaltsdisziplin nicht durchzusetzen.

Wichtig ist eine handfeste, sanktionierte, belastbare und
verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die den
notwendigen Druck auf die weniger disziplinierten Beteiligten
effektiv ausübt.

Wir bestärken ausdrücklich die Ministerpräsidenten, die diese
Diskussion wieder aufgenommen haben und fordern sie auf, dieses Thema
auf der Konferenz der Ministerpräsidenten wieder zu beraten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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