 Rheinische Post: Desolater NRW-Etat
Geschrieben am 26-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
NRW-Finanzminister Helmut Linssen kann einem fast Leid tun: 2005
angetreten, den maroden Landeshaushalt zu sanieren, war er schneller
als je gedacht am Ziel: Ohne die Kollateralschäden der Krise wäre
bereits der Etat für 2008 ausgeglichen gewesen. Es hätte also keiner
neuer Schulden mehr bedurft, um die Ausgaben zu stemmen.
Jetzt steht Linssen vor einem Scherbenhaufen. Die neuen Schulden
werden in diesem Jahr fast wieder so hoch sein wie im Jahr der
Regierungsübernahme. Ein Ende der Verschuldungsspirale ist nicht
absehbar. Da scheint es dann auch keine Rolle mehr zu spielen, dass
der Extra-Termin für die Kommunalwahl mal eben 42 Millionen Euro
kosten wird. Man hat's ja ohnehin nicht.
Sicher hätte das Land in den zurückliegenden "fetten" Jahren
konsequenter Schulden abbauen müssen. Die Wahrheit aber ist: Weder
Bund noch Länder kommen in diesen wirren Zeiten ungeschoren davon.
Denkbar, dass Linssen jetzt extra viele Schulden macht in der
Hoffnung, nicht alles Geld ausgeben zu müssen. Dann stünde er 2010 im
Jahr der Landtagswahl vielleicht ein wenig besser da. Doch mit diesen
desolaten Haushaltszahlen wird kein Blumentopf zu gewinnen sein.
Originaltext: Rheinische Post
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