Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) fordert Union im Bundestag auf: Hinhaltetaktik bei der heroingestützten Behandlung endlich aufgeben / DAH ermutigt Befürworter der Heroinvergabe zum Handeln

Berlin (ots) - Seit Jahren weigert sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) zu
ändern, um die Behandlung schwerstabhängiger Heroinkonsumenten mit
Diamorphin (= medizinisch kontrolliertem Heroin) im Rahmen der
bundesweiten Regelversorgung zu ermöglichen. Sie steht damit allein
auf weiter Flur und stellt sich gegen die Erkenntnisse aus
Wissenschaft und Praxis. Die Ergebnisse der bisherigen Studien
jedenfalls sind eindeutig: Die mit Diamorphin behandelten
Studienteilnehmer verzeichnen eine gesundheitliche Stabilisierung,
die sie mit der gängigen Behandlung mit Ersatzstoffen (Substitution)
häufig nicht erreichen. Dies ermöglicht ihnen ein Leben ohne
Beschaffungskriminalität sowie die Reintegration in die Gesellschaft
und oft auch in den Arbeitsmarkt.

Wurde ein erster fraktionsübergreifender Gesetzentwurf von
Abgeordneten der FDP, von Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei
noch dadurch blockiert, dass die SPD-Bundestagsfraktion wider
besseres Wissen Koalitionstreue bewies, so scheint nun der Weg frei
für eine Veränderung des BtmG: Initiiert durch Abgeordnete der
SPD-Bundestagsfraktion, haben mehr als 250 Mitglieder des Bundestages
einen entsprechenden Gruppenantrag in das Parlament eingebracht.

"Die Union sieht offenbar ihre Felle davonschwimmen", erläutert
Dirk Schäffer, Drogenreferent der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH):
"In einem Entschließungsantrag will sie nun plötzlich den Kompromiss
anbieten, die bisherigen Modellprojekte durch den Bund unter anderen,
strikteren Bedingungen weiter zu fördern. Zugleich lehnt sie aber
eine gesetzliche Regelung vor Ablauf dieser Modellprojekte klar ab."

Dieser Vorschlag, so Schäffer, diene offenbar nur dazu, bis zur
nächsten Bundestagswahl Zeit zu gewinnen und eine Änderung des BtmG
zu verhindern. Eine Lösung für die behandlungsbedürftigen
Drogengebraucher sei dies jedenfalls nicht: "Außerhalb der Städte mit
Modellprojekten gäbe es keine Versorgung, und in den Städten mit
solchen Projekten müssten die Kosten von den Kommunen getragen
werden."

In ersten Reaktionen haben sich bereits Vertreter aus einigen
CDU-regierten Bundesländern klar gegen den Entschließungsantrag und
für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Die DAH ermutigt daher
insbesondere den Koalitionspartner SPD, den eingeschlagenen Weg nicht
mehr zu verlassen und eine Regelversorgung mit Heroin zu erwirken.

"Es gilt nun, den fachlichen und ethischen Argumenten den Vorrang
vor der Aufrechterhaltung der Koalitionsdisziplin zu geben", fordert
Sylvia Urban vom Bundesvorstand der DAH: "Viele tausend
Heroinkonsumenten werden von der Übernahme der Diamorphin-Behandlung
in die kassenfinanzierte Regelversorgung profitieren. Die
heroingestützte Behandlung braucht endlich eine gesetzliche
Grundlage."

Weitere Informationen:

Dirk Schäffer Referent Drogen und Strafvollzug
Tel.: 030 / 690087-56 E-Mail: dirk.schaeffer@dah.aidshilfe.de

Originaltext: Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/14407
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_14407.rss2

Pressekontakt:
Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH)
Jörg Litwinschuh
Pressesprecher
Wilhelmstr. 138
D-10963 Berlin
Tel.: +49.30.69 00 87 - 81/-16
Fax: +49.30.69 00 87 - 42
Mobil: +49.177.28 22 58 1
E-Mail: presse@dah.aidshilfe.de
Internet: www.aidshilfe.de