Pofalla: Linkspartei verhöhnt Opfer des SED-Regimes
Geschrieben am 27-02-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 27. Februar 2009 13/09
Zu den Äußerungen des Spitzenkandidaten der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, zum Schießbefehl und zum SED-Staat, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Ramelows Äußerungen zeigen erneut welch Geistes Kind in der Linkspartei sein Unwesen treibt. Bis heute sind die Führungskader der Partei nicht bereit, sich von den Verbrechen in der DDR unmissverständlich zu distanzieren. Derartige Äußerungen im Vorfeld ihres Europa-Parteitags zeigen, wie weit die Partei vom demokratischen Grundkonsens entfernt ist.
Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen versucht, den Schießbefehl zu relativieren, der in der DDR traurige Realität war. Damit werden die zahlreichen Opfer der SED-Diktatur verhöhnt. Diese Verdrehung der historischen Tatsachen kann nicht stehen gelassen werden.
Die SPD muss sich angesichts dieser Äußerungen einmal mehr fragen, wie sie Bündnisse mit dieser Partei in den Ländern und bei der Wahl des Bundespräsidenten rechtfertigt. Die Linkspartei ist keine normale Partei, sie ist extremistisch und populistisch.
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