 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Marine ohne Mandat auf dem Weg in den Somalia-Einsatz
Geschrieben am 27-02-2009 |
Köln (ots) - /Berlin - Die FDP unterstellt der Bundesregierung,
Schiffe der Bundesmarine ohne ein Mandat des Bundestages zur
Unterstützung einer Nato-Mission vor Somalia entsenden zu wollen. Die
Liberalen beabsichtigen deshalb den Einsatz von zwei weiteren
Schiffen der Bundesmarine zur Bekämpfung von Piraten zum Thema im
Auswärtigen Ausschuss machen.
Die Fregatte "Emden" und der Tanker "Spessart" sind Teil eines
Nato-Verbandes, der nach Aussagen eines Sprechers des
Verteidigungsministeriums ab März zu einer Übung nach Australien
unterwegs ist. Vor Somalia werden die beiden deutschen Schiffe
zeitweilig dem europäischen Mandat "Atalanta" unterstellt, mit dem
die Schifffahrt vor dem Horn von Afrika gesichert werden soll. Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Deutschen
Bundestag, Werner Hoyer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) "Wenn dort aber der Tanker 'Spessart' auch für
andere Nato-Schiffe Dienste leistet, muss dem der Bundestag erst
zustimmen." Hoyer fügte hinzu: "Es kann nicht sein, dass der
Bundestag umgangen wird, um das möglich zu machen." Er sagte weiter:
"Das ist Winkeladvokatentum. Wir können nicht unter der falschen
Flagge das grundsätzlich Richtige tun." Der FDP-Außenpolitiker
ergänzte, offensichtlich fürchte das Außenministerium unter
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aber eine Diskussion über
einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato in
der eigenen Fraktion.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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