 Der Tagesspiegel: Sarrazin: Früheres Einlenken der Bundesregierung hätte Vertragsverletzungsverfahren im Sparkassenstreit vermeiden können
Geschrieben am 27-06-2006 |
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die
Haltung der Bundesregierung im Streit um den Sparkassennamen
kritisiert. "Ich bedauere diese Verschärfung", sagte Sarrazin im
Interview mit dem "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe). "Ein früheres
Einlenken der Bundesregierung im Falle der Berliner Sparkasse hätte
möglicherweise die Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahrens
vermieden." Für das Land Berlin ändere sich aber in der Sache nichts.
Er werde die Bankgesellschaft in jedem Fall diskriminierungsfrei
verkaufen.
Sarrazin kritisierte die Dreiteilung des deutschen Bankensystems
in private, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Institute.
"Die mangelhafte Rentabilität im deutschen Bankenwesen ist auch
durchaus dieser Aufteilung in drei Säulen geschuldet", sagte
Sarrazin. Als Finanzsenator könne er mit diesen Strukturen aber
leben.
Sarrazin übte scharfe Kritik am Verhalten des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) im Streit um den
Sparkassennamen. Bei der gesamten Sanierung der Bankgesellschaft
habe der Verband in keiner Weise geholfen, sagte der Finanzsenator.
"Kein einziger Euro kam von der Sparkassenfamilie. Deshalb wollen wir
uns auch jetzt jedes Mitredenwollen seitens des Verbandes durchaus
verbitten."
Das Land Berlin muss seinen Anteil an der Bankgesellschaft bis
Ende 2007 "diskriminierungsfrei" verkaufen, also auch an private
Bieter. Das hat die EU-Kommission zur Auflage gemacht, als sie die
Milliarden-Beihilfen genehmigte, mit denen das Land die
Bankgesellschaft 2001 vor dem Ruin gerettet hatte. Zur
Bankgesellschaft gehört auch die Berliner Sparkasse. Inzwischen ist
ein Streit darüber entbrannt, ob auch der Sparkassenname mitverkauft
werden muss.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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