 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: EU muss Zeitrahmen vorgeben
Geschrieben am 01-03-2009 |
Berlin (ots) - DR. PETER RAMSAUER
EU muss Zeitrahmen vorgeben
Zum Beschluss des EU-Sondergipfels, keine Fristen für eine
Rückkehr zu gesunden Staatshaushalten zu benennen, erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Ein schnelles Rückführen der Staatsfinanzen in den Euro-Staaten
hin zu Haushalten, die das EU-Defizitkriterium erfüllen, ist
unerlässlich für das Vertrauen der Bürger in die Europäische Währung.
Der EU-Sondergipfel hat dies zwar erkannt, hätte in seinen
Zielsetzungen aber durchaus ehrgeiziger sein müssen.
In meinem kürzlichen Gespräch mit EU-Währungskommissar Almunia
habe ich darauf hingewiesen, dass die CSU sich immer für eine
nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ausgesprochen hat. Auch und
gerade in Zeiten dieser Finanz- und Wirtschaftskrise bedeutet dies
auch die klare Einhaltung der Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes. Wir
unterstützen daher auch die Einleitung von Defizitverfahren gegen
sechs Mitgliedsstaaten wegen des Verstoßes gegen das
Defizitkriterium, wie es Währungskommissar Almunia angekündigt hat.
Deutschland hat mit dem Konjunkturpaket II die Anforderungen (1,2 %
des BIP) des 200 Mrd. EUR schweren Volumens des EU-Konjunkturpaketes
erfüllt.
Der EU-Sondergipfel hätte mehr Mut und Entschlossenheit zeigen
müssen. Auch in Zeiten der Krise muss klar sein, dass solide
Staatsfinanzen ganz entschieden zu wirtschaftlicher Stabilität und
zum Vertrauen der Bürger in die EU beitragen. Nationale
Schuldenhaushalte, die zur Überwindung von Krisen erforderlich sind,
bedürfen eines verbindlichen Tilgungsplans, mit klaren Zeitlinien.
Deutschland ist mit seinem Tilgungsfonds für das Konjunkturpaket II
und mit seiner Schuldenbremse im Grundgesetz allen anderen EU-Ländern
in dieser Richtung einen guten Schritt voraus.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Leiter der Pressestelle: Jens Teschke
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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