WAZ: Opel-Krise - Schwarzer Peter liegt längst bei der Politik - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Die Politik in Bund und Ländern hat sich mit
Höchstgeschwindigkeit in eine Sackgasse manövriert. Die allzu frühen
Willensbekundungen, dem traditionsreichen Automobilhersteller Opel
auf dem Weg in eine Selbstständigkeit staatliche Schützenhilfe zu
gewähren, haben längst den Charakter von Festlegungen bekommen. Wo
bereits laut über Staatsbeteiligungen an dem Unternehmen nachgedacht
wird, ist es kaum mehr vorstellbar, dass die Regierungen dem
Hersteller jetzt noch die etwas harmlosere Hilfestellung in Form
staatlicher Kredite oder Bürgschaften verweigern können.

Gewiss, jeder Ministerpräsident mit einem Opel-Werk im Land
steckt in einem Dilemma. Jeder will helfen, keiner kann einfach
zusehen, wie Werke, an denen tausende Beschäftigte hängen, den Bach
runtergehen. Inzwischen aber hat sich die Kakofonie der politischen
Unternehmensretter derart hochgedreht, dass ein Stopp zum Crash für
die Kommunalwahlkämpfer im Lande NRW geriete. Und Bundestagswahl ist
auch noch.

Diese Dynamik birgt erhebliche Risiken. Das erste Risiko ist: Die
Politik macht sich erpressbar. Es war ein Schurkenstück, als GM-Chef
Wagoner während des Besuchs von NRW-Regierungschef Rüttgers auf
funktionierende Staatsbeteiligung in China und Korea verwies, derweil
die Nachrichtensender über den geplanten Abbau von 26 000
Arbeitsplätzen außerhalb Europas und das mögliche Aus des Werkes in
Bochum berichteten. Dem Amerikaner wird nicht entgangen sein, dass am
Rhein Staatsbeteiligungen als letzte Möglichkeit bereits erwogen
werden.

Risiko Nr. 2: Die Politik hat sich in die Position des
Getriebenen begeben. Das Zukunftskonzept vom vergangenen Freitag
beantwortet kaum die wesentlichen Fragen. GM soll weiter mit über 50
Prozent das Sagen haben, kann aber auch nicht das beisteuern, was
Opel am dringendsten braucht: Geld nämlich. Sodann braucht Opel
dringend Investoren aus der Branche, weil der Hersteller in Europa zu
klein ist, um zu überleben. Da diese nicht in Sicht sind, lauert
Risiko Nr. 3: Die Politik könnte sich an Opel einen Bruch heben.
Nichts wäre schlimmer, als mehrere Steuermilliarden ins Scheitern zu
investieren.

Den schwarzen Peter hat sich die Politik selbst zugesteckt. Auf
GM zeigt keiner mehr mit dem Finger, sollte das jahrzehntelange
Missmanagement der Amerikaner in die Katastrophe führen. Jetzt hilft
nur noch ein Rettungskonzept, das die Beteiligung Privater
wasserdicht macht.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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