Lauk: "Unser Land steht am Scheideweg - Wir brauchen dringend einen Politikwechsel"
Geschrieben am 02-03-2009 |
Berlin (ots) -
Sperrfrist: 02.03.2009 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist.
"Unser Land steht am Scheideweg. Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit stellt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt vor eine Zerreißprobe. Die ohnehin überlasteten Steuerzahler der Mittelschicht fragen sich, warum sie mit ihrem hart verdienten Geld für Banker und Manager einstehen sollen. Und wie diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die ihr Unternehmen an den Rand des Abgrundes führten. Nur, wenn es uns gelingt, überzeugende Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben und das notwendige Verhalten der Politik glaubhaft zu erklären, werden wir die Menschen wieder für die Soziale Marktwirtschaft gewinnen können.
Mit der falschen Behauptung eines Versagens des Ordnungssystems der Sozialen Marktwirtschaft versuchen Linke und Brunnenvergifter, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen. Der Wirtschaftsrat appelliert an Politik und Unternehmer, die tragenden Säulen unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Vor allem: Eigenverantwortung und Eigentum, sozialverantwortliches Unternehmertum und fairer Wettbewerb sowie Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Diese Grundprinzipien gelten nicht nur für Bürger und Unternehmer, sie müssen zukünftig auch wieder verstärkt Leitlinien staatlichen Handelns sein. Oberste Priorität muss die Schaffung eines verlässlichen Ordnungsrahmens für die Internationalen Finanzmärkte haben. Eine solche Rahmenordnung gehört zum Kern der Sozialen Marktwirtschaft."
Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, anlässlich des Bundessymposions "Die Mitte: Deutschlands Zukunft" am heutigen Montag, 02. März 2009.
In der aktuellen Krise sei die Unterstützung wichtiger Banken nur deshalb gerechtfertigt und dringend notwendig, damit ein Zusammenbruch des Finanzsystems vermieden werde. Das diene nicht dem Schutz der Banker, sondern dem Schutz der Sparer und mittelständischen Betriebe. Gleichwohl sei der Staat weder der bessere Banker noch der bessere Unternehmer. Zu seinen Aufgaben gehöre es nicht, einzelne Unternehmen zu retten. Wenn diese Büchse der Pandora geöffnet werde, gebe es keine Möglichkeit, dem nächsten Bittsteller "Nein" zu sagen. Der Staat wäre heillos überfordert. Zugleich würde das für die Soziale Marktwirtschaft grundlegende Prinzip der unternehmerischen Haftung außer Kraft gesetzt. Mit ihren aktuellen Vorschlägen zur Finanzmarktregulierung und Einführung einer Börsenumsatzsteuer schieße die SPD weit über das Ziel hinaus, so Lauk. In einer derartigen Krisenlage sei es geradezu absurd, neue Steuern zu erfinden und damit die Liquiditätsversorgung des Mittelstandes weiter zu gefährden.
Lauk: "Entscheidend für die Rückkehr des Vertrauens der Menschen in die Soziale Marktwirtschaft ist das Verhalten der unternehmerischen und politischen Akteure. Verantwortungsbewusste Manager zeichnen sich eben dadurch aus, dass sie Gewinnstreben nicht mit Gier verwechseln. Aufgabe der Politik ist es, Menschen eine verlässliche und klare Perspektive zu geben. Wir müssen die zunehmende Angst der Leistungsträger der Mittelschicht vor gesellschaftlichem Abstieg in den Griff bekommen." Für die Agenda der nächsten Legislaturperiode hob der Präsident des Wirtschaftsrates drei Schwerpunkte hervor:
Gerade in einer Zeit, in der die Staatsverschuldung massiv ansteige, dürfe das Ziel solider Haushalte nicht aufgegeben werden. Der jungen Generation und den Leistungsträgern der Mitte dürfe nicht noch tiefer in die Taschen gegriffen werden. Damit sich Leistung wieder lohne, müsse die erdrückende Überlast bei Steuern und Abgaben beseitigt werden. Lauk: "Dabei macht sich der Wirtschaftsrat jedoch unrealistische Forderungen zu schnellen massiven steuerlichen Entlastungen nicht zu eigen!" Wichtig und notwendig wäre dagegen eine neue Balance von Steuerbelastung einerseits und Schuldenabbau andererseits.
Eine Stärkung der Leistungsmotivation müsse durch Abschaffung der kalten Steuerprogression und des Mittelstandsbauches erreicht werden. Lauk: "Die SPD muss endlich ihren Widerstand gegen die Abschaffung der rezessionsverschärfenden Steuervorschriften wie z.B. der Zinsschranke aufgeben.
Unser Bildungssystem sei, so Lauk, nicht leistungsfähig. Es müsse den Menschen vor allem das Rüstzeug geben, ihr Leben mit Selbstvertrauen und Tatkraft in die eigenen Hände zu nehmen. Das Konjunkturprogramm II gebe zwar richtige Anstöße. Nur Investitionen in Beton reichten jedoch nicht aus. Investitionen in Wissen seien jetzt erforderlich. Der Wirtschaftsrat schlägt vor, leistungsabhängige Entlohnung bundesweit zum Standard zu machen, um die Besten eines Jahrgangs für den Beruf des Lehrers zu gewinnen.
Lauk weiter: "Als größtes Industrieland in Europa können wir nicht länger ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept in der Energie- und Klimapolitik auskommen." Der Wirtschaftsrat fordert daher: Sicherstellung der Energieversorgung durch technologieoffenen Energiemix, Einführung eines Energieministeriums und eines Nationalen Energierates zur Entwicklung und Umsetzung einer schlüssigen Gesamtstrategie sowie ein Internationales Klimaschutzabkommen statt klimapolitischer Alleingänge. Lauk: "Dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn wir unsere energieintensive Industrie nach Indien vertreiben."
Der Präsident des Wirtschaftsrates: "Die großen Herausforderungen zeigen, wie dringend wir einen Politikwechsel benötigen, damit die Leistungskraft und Dynamik der bürgerlichen Mitte wieder gestärkt, der jungen Generation Zukunftsperspektiven eröffnet werden und damit das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft erneuert wird."
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/42899 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_42899.rss2
Pressekontakt: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Erwin Lamberts Pressesprecher Luisenstraße 44 10117 Berlin Tel. 030/24087-301 Fax. 030/24087-305 E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de e.lamberts@wirtschaftsrat.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
189219
weitere Artikel:
- Hüseyin Aydin, Norman Paech: Israel muss Blockadepolitik aufgeben und sich am Wiederaufbau in Gaza beteiligen Berlin (ots) - Unmittelbar vor beginn der internationalen Geberkonferenz für den kriegszerstörten Gaza-Streifen appellieren Hüseyin Aydin und Norman Paech an die Bundesregierung und die EU, sich nicht hinter Geldzusagen zu verstecken, sondern klare Worte zu finden. "Sicherheit und Frieden in Nahost sind nur möglich, wenn die Palästinenser einen eigenen Staat haben - und den können sie mit Geld nicht kaufen", so die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. "Bereits im Vorfeld der Konferenz haben Geber 'substanzielle Hilfen' für den mehr...
- Siebert: Wir könnten besser sein - mehr Koordination vor dem Horn von Afrika Berlin (ots) - Zum Anti-Piraterie-Einsatz vor dem Horn von Afrika erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert MdB: Das schnelle und wirksame Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft gegen die Piraterie vor dem Horn von Afrika war wichtig. Im Rahmen der EU-Mission ATALANTA ist aktuell die Fregatte Rheinland-Pfalz mit unseren Partnern im Einsatz. Sie hat am 8. Februar die Fregatte Karlsruhe abgelöst, die seit Dezember vor Ort war. In dieser Zeit konnte eine Reihe von Übergriffen mehr...
- Deutschland stützt nationale Anbauverbote für Genmais in Österreich und Ungarn / Bioland begrüßt konsequentes Abstimmungsverhalten von Umweltminister Sigmar Gabriel Mainz (ots) - Bioland begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Umweltministerrates, der sich mit qualifizierter Zweidrittelmehrheit für die in Österreich und Ungarn erlassenen nationalen Anbauverbote des Gen-Mais MON 810 ausgesprochen hat. Damit ist es der EU-Kommission in einem weiteren Anlauf nicht gelungen, die Gentechnik in der europäischen Landwirtschaft zu etablieren. Für Thomas Dosch, Präsident von Bioland Deutschland, ist die Stützung der nationalen Anbauverbote eine Richtungsentscheidung für mehr Demokratie und ein agrarpolitischer mehr...
- Der Tagesspiegel: Chef des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern wird abgelöst Berlin (ots) - Berlin/Schwerin - Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Lambrecht, muss seinen Posten räumen. Das Innenministerium in Schwerin bestätigte am Dienstag Informationen des Tagesspiegels, wonach Lambrecht nach mehr als sechs Jahren Amtszeit abgelöst wird. Lambrecht war aus Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen und war am Aufbau der Landesverwaltung beteiligt. Es sei eine "strategische Neuausrichtung des Verfassungsschutzes" notwendig, sagte die Sprecherin des Ministeriums, mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Anklage gegen Althaus erhoben Gera (ots) - Montag, den 2.3. hat die Staatsanwaltschaft Leoben, Österreich, formell Anklage beim Bezirksgericht Irdning gegen Ministerpräsident Althaus (CDU) erhoben, berichte die Osttüringer Zeitung in Ihrer Online-Ausgabe. Grund ist der Strafantrag wegen fahrlässiger Tötung bei einem Unfall bei der Kreuzung der Pisten "Die Sonnige" und der Panoramapiste auf der "Riesenalm" im Bezirk Liezen am 1.Januar. Dabei war die Skitouristin Beata C. ums Leben gekommen. Wie ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Leoben am Montag, den 2. März mitteilt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|