 SPD-Vize Nahles warnt vor Scheitern des Opel-Konzepts: "Opel ist industrieller Kern" / IG Metallchef Huber bezeichnet Opel als Sonderfall / Kurt Biedenkopf fordert klare Kriterien bei Staatshilfen
Geschrieben am 03-03-2009 |
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Andrea
Nahles, hat vor einem Scheitern des GM-Rettungskonzepts für Opel
gewarnt. In der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" sagte Nahles am
Montagabend: "Man muss Opel möglichst selbstständig hinkriegen. Wenn
das nicht gelingt, dann stehen wir vor einer sehr schweren Krise."
Opel sei ein industrieller Kern in Deutschland, der erhalten werden
müsse, so Nahles in "2+Leif".
Das vorliegende GM-Konzept sei schon ein Schritt in die richtige
Richtung, reiche aber noch nicht aus, erklärte die SPD-Vize. Zu
möglichen Staatshilfen für Opel meinte Nahles: "Am Ende ist das mit
Bürgschaften bei Opel nicht getan. Es läuft ja darauf hinaus, dass im
Grunde vorübergehend zumindestens der Staat sich beteiligen müsste,
um vielleicht eine Brücke für Opel zu bauen bis ein anderer
Großinvestor gefunden ist."
IG Metall-Chef Berthold Huber plädierte in "2+Leif" für staatliche
Unterstützung für Opel. Von Wettbewerbsverzerrung könne dabei keine
Rede sein. Huber sagte im SWR Fernsehen: "Man kann doch die Situation
bei GM-Opel nicht vergleichen mit der Situation, dem allgemeinen
Konjunktureinbruch, den rückgängigen Aufträgen. Das ist eine
existentielle Krise. Kein deutscher Hersteller steckt in dieser
existentiellen Krise drin, auch kein anderer europäischer. Das ist
ein Sonderfall GM."
Der frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf warnte dagegen in
"2+Leif" vor unbegrenzten staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft.
"Wir müssen das in der Realwirtschaft leisten, was wir für die
Finanzwelt geleistet haben: eine strenge Begrenzung auf die
Institute, die eine zentrale Bedeutung für den Finanzmarkt haben."
Bei Opel, so Biedenkopf, müsse klar herausgearbeitet werden, warum
Opel eine Ausnahme sei. "Wenn das nicht gelingt, dann ist die
Folgeerscheinung eine nicht mehr kontrollierbare Ausweitung der
Ansprüche an den Staat", meinte Biedenkopf in "2+Leif".
Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3273, oder E-Mail:
heike.rossel@swr.de.
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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