VPRT appelliert an MDR-Gremien: Planungen des Kinderkanals zur Ausweitung von Programm und Zielgruppe müssen gestoppt werden / "Glaubwürdigkeit des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf dem Prüfsta

Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) appelliert an die zuständigen MDR-Gremien, den bekannt
gewordenen Plänen des KI.KA-Geschäftsführers nicht zuzustimmen.
Dieser hatte angekündigt, die Sendezeiten des Kinderkanals um zwei
Stunden täglich bis 23 Uhr auszuweiten und zukünftig auch eine neue,
ältere Zielgruppe ("Teenager") zu adressieren.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz sagte: "Der Umbau des Kinderkanals in
einen Jugendkanal 'light' würde die Wettbewerbssituation der
bestehenden Marktangebote für die Zielgruppe gravierend verschärfen
und private Angebote aus dem Markt verdrängen. Wir sind der
Auffassung, dass ein solches Vorhaben nach dem neuen
Rundfunkstaatsvertrag in jedem Fall den Drei-Stufen-Test durchlaufen
muss und - wenn die vorgegebenen Prüfkriterien denn ernst genommen
werden - auf diesem Wege gestoppt werden müsste."

Sollte der KI.KA seine Pläne ungebremst umsetzen, wäre dies der
erste konkrete Beleg für das Nichtfunktionieren bestimmter
Grundentscheidungen aus dem 12. Rundfunkänderungstaatsvertrag. Der
VPRT hatte stets kritisiert, dass die Anstalten selbst die Kriterien
dafür festlegen dürfen, wann ein Angebot neu oder verändert ist und
damit den Test durchlaufen muss. Die interne Richtlinie der
ARD-Gremien (GVK-Richtlinie) baue für den jetzt anstehenden Fall
offenbar vor: Als Kriterium für das Vorliegen eines neuen oder
veränderten Angebotes sieht sie zwar die Veränderung der angestrebten
Zielgruppe vor, nennt allerdings beispielhaft nur den Wechsel von
einem Kinder- zu einem Seniorenprogramm.

Doetz: "Sollten die Gremien sich auf diese absurde Definition
berufen und den klar angestrebten Wechsel der KI.KA-Zielgruppe, der
sich unter Umständen sogar durch eine Namensänderung der etablierten
Marke KI.KA manifestieren würde, nicht als genehmigungsbedürftig
einstufen, wäre der Glaubwürdigkeit des Drei-Stufen-Tests der Boden
entzogen."

Zudem kritisierte der VPRT die mit einer Sendezeitausweitung
einhergehenden Konsequenzen für private Programmanbieter, falls diese
in Folge dessen im kapazitätsknappen analogen Kabel an Reichweite
verlieren.

"Diesem Anachronismus der Sendezeitausweitung durch
öffentlich-rechtliche Angebote im analogen Umfeld zu Lasten der
Privaten muss endlich Einhalt geboten werden", so Doetz. Private
Sender seien nach wie vor zur Refinanzierung ihrer Programme
existenziell auch auf die Verbreitung im analogen Kabel angewiesen.
Die geplante Sendezeitausweitung des KI.KA ziele daher nicht nur auf
die neue Zielgruppe, sondern zugleich auf zwei Stunden in der Prime
Time des Gesamtprogrammangebots. Auch der KI.KA müsse akzeptieren,
dass nach dem aktuellen Rundfunkänderungsstaatsvertrag und dem
Beihilfekompromiss der Länder mit der EU-Kommission die Zeiten der
ungebremsten Vollexpansion vorbei seien. Die Marktverdrängung
privater Angebote durch Pläne wie für kikaninchen.de, das online eine
Kopie eines bereits bestehenden privaten Angebotes gebührenfinanziert
anbieten soll oder den Um- und Ausbau von KI.KA, muss durch den
Drei-Stufen-Test gestoppt werden.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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