 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Grüne Schritte zu Rot-Rot-Grün
Geschrieben am 05-03-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Programmberatungen des
Parteirats der Grünen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Grünen rücken weiter nach links. Das Spitzenkandidatenduo hat
einen herben Rückschlag erlitten. Künast und Trittin wollten im
grünen Wahlprogramm eine Regierungsperspektive aufzeigen: ein Bündnis
mit SPD und FDP. Damit sind sie im Parteirat gescheitert. Für ein
solches Bündnis gebe es keine inhaltliche Basis.
Die Grünen ziehen mit der Absage an diese Koalitionsperspektive
auch strategisch die Konsequenz aus den Beschlüssen ihrer letzten
Parteitage. Die Partei ist von der Politik der Regierung
Schröder/Fischer abgerückt und hat sich weit links davon positioniert
- in der Außen- und Sicherheitspolitik genauso wie in der
Sozialpolitik.
Wenn die Grünen nicht unter allen Umständen auch im nächsten
Bundestag in der Opposition bleiben wollen, dann haben sie nach
diesen Beschlüssen nur noch eine Option: Ein Bündnis unter Einschluss
der Linken. Auf die Tradition des Bündnis 90 nimmt die Partei längst
keine Rücksicht mehr. Wenn es rechnerisch geht, wird Rot-Rot-Grün an
den Grünen nicht scheitern. Verhindern können dieses Bündnis nur die
Wählerinnen und Wähler.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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