 Reiche: Chance für bundesweites, effektives Umweltrecht genutzt
Geschrieben am 05-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des
Koalitionsausschusses zum Umweltrecht erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Mit der Einigung im Wasser- und Naturschutzrecht sowie bei
nichtionisierender Strahlung wird die einmalige Möglichkeit genutzt,
ein bundesweit einheitliches und moderneres Umweltrecht zu schaffen.
In den Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien ist es dabei
gelungen, Lösungen zu finden, die die Belange des Umweltschutzes und
diejenigen einer modernen Industriegesellschaft berücksichtigen.
Dieser Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie ist eines der
Grundanliegen der Unionsparteien.
Die erfolgte umfangreiche Kodifizierung ist ein Quantensprung in
der Umweltgesetzgebung, aber auch ein außergewöhnlicher Kraftakt, der
allen Beteiligten in den Ministerien, aber auch in der Politik viel
abverlangt hat. Die neuen Gesetze erhalten den hohen Standard des
deutschen Umweltschutzes. Sie sind für die Beteiligten transparent
und einfach zu handhaben. Gleichzeitig wird das Umweltrecht
verschlankt und dafür gesorgt, dass es eine gemeinsame Ausgangsbasis
in allen Bundesländern geben wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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