Licht aus für Lotto-Annahmestellen? / Gericht verbietet aufgrund des Staatsvertrages Leuchtwerbung mit dem Lotto-Kleeblatt / Annahmestellen drohen hohe Bußgelder

Hamburg (ots) - Sie gehören bundesweit zum Straßenbild, die gelben
Leuchtschilder mit dem roten Kleeblatt und dem Lotto-Schriftzug.
Schon aus der Ferne machen sie auf die Lotto-Annahmenstellen
aufmerksam. Das kann sich bald ändern: Das Landgericht Berlin hat am
03. März 2009 in einem Hauptsacheverfahren einer Berliner
Annahmestelle die an der Ladenfassade angebrachte markante
Beschriftung mit dem Lotto-Kleeblatt untersagt. Diese sei nur
erlaubt, wenn darauf die auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages
vorgesehenen Warn- und Aufklärungshinweise zur Spielsuchtpräsentation
in gleicher Deutlichkeit angebracht werden (Az.: 102 O 273/08). Das
Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber für vorläufig vollstreckbar
erklärt worden.

Das Urteil könnte bundesweit für die mehr als 25.000
Lottoannahmestellen erhebliche Konsequenzen haben. Viele
Annahmestellenleiter müssen nun fürchten, eine Abmahnung zu erhalten
oder sogar von den zuständigen Behörden mit Untersagungs- und
Bußgeldverfahren konfrontiert zu werden, da verbotswidrige Werbung
für öffentliches Glücksspiel in vielen Bundesländern als
Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

"Besonders pikant ist, dass die Leuchtkästen den Annahmestellen
von den Landeslotteriegesellschaften im Rahmen einer neuen
Dachmarkenstrategie zur Verfügung gestellt wurden", so André Jütting,
Geschäftsführer des Deutschen Lottoverbandes. "Diese Werbeträger
beinhalten die gesetzlich geforderten Suchthinweise nicht." Der
Deutsche Lottoverband fordert nochmals eine Lockerung der Werbe- und
Vertriebsverbote für Lotto, da die gesetzliche angenommene
Suchtgefahr von "6 aus 49" nicht nachgewiesen sei und ansonsten die
ohnehin rückläufigen Umsätze weiter dramatisch einbrechen werden.
"Der Staatsvertrag verteufelt das harmlose Lottospiel und zwingt die
Gerichte zu drastischen Urteilen. Viele Besitzer kleiner Lotto-Kioske
stehen bereits jetzt kurz vor dem Ruin", so Jütting. "Es besteht
dringender Handlungsbedarf."

Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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