 Herbert Schui: Bundesregierung sabotiert internationale Konjunkturpolitik
Geschrieben am 11-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage nicht
erkannt. Angela Merkel und Peer Steinbrück ignorieren alle Weckrufe,
so auch die Mahnungen von Nobelpreisträger Paul Krugman. Bedenkt man,
dass die Kanzlerin selbst wiederholt von der schwersten Krise seit
langer Zeit gesprochen hat, ist das so, als ob ein Kranker über eine
Lungenentzündung klagt, aber jegliche Medizin verweigert", kritisiert
Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE fordert, die Konjunkturprogramme in Europa koordiniert
aufzustocken:
"Die Konjunkturpakete müssen so aufgestockt werden, dass sie den
Nachfrageeinbruch ausgleichen. Das geht nur in internationaler
Abstimmung. Wenn die EU-Länder gemeinsam ein höheres
Konjunkturprogramm machen, steigen auch die deutschen Exporte wieder.
Denn die meisten deutschen Exporte gehen in andere EU-Länder.
Steinbrück argumentiert hingegen, erst müssten die Finanzmärkte
stabilisiert werden. Das ist doppelt falsch. Erstens ist nicht nur
Amerika, sondern auch Europa bei der Regulierung der Finanzmärkte
sehr zurückhaltend. Zweitens sind Konjunkturprogramme unabhängig von
der Finanzmarktentwicklung notwendig."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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