Gabriels Initiative für Brennstoffsteuer ist Wahlkampfmanöver
Geschrieben am 11-03-2009 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum weist die vom Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe als pures Wahlkampfmanöver entschieden zurück. Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie widerspricht der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht steuerlich diskriminieren wird.
Bundesumweltminister Gabriel verquirlt die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse II mit den Zertifikatspreisen für CO2-Emissionen und einer Kernbrennstoffsteuer.
Die Energieversorgungsunternehmen werden ihrer Verantwortung für die von ihnen produzierten radioaktiven Abfälle sowohl hinsichtlich der Handhabungen als auch der Finanzierung gerecht. Genauso selbstverständlich sollte die öffentliche Hand ihre Verantwortung wahrnehmen und vertragliche Regelungen respektieren. Öffentliche Einrichtungen, die für die Probleme in der Schachtanlage Asse II verantwortlich sind, müssen dafür einstehen. In diesem Zusammenhang die Energieversorger zu diskreditieren, ist unangemessen. Sie sind für die Missstände, die zum Sanierungsbedarf in der Schachtanlage Asse führten, nicht verantwortlich.
Originaltext: Deutsches Atomforum e.V. Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7675 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7675.rss2
Pressekontakt:
Maik Ressel Tel.: 030 498555-20 presse@kernenergie.de www.kernenergie.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
191296
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Amoklauf von Winnenden: Frankfurt/Oder (ots) - Die Frage ist, wie junge Menschen über zumeist längere Zeit und äußerlich angepasst derart in eine Welt abdriften können, in der Frustration und Wut, seelische Verarmung und Allmachtsgefühle eine derart verhängnisvolle Kombination eingehen, dass am Ende nur der Ausbruch von Zerstörung und Selbstzerstörung bleibt. Schnelle, allzu wohlfeile Antworten verbieten sich; was nicht heißt, nicht über alles Menschenmögliche nachzudenken. In Winnenden wurde das ja getan. An einem Tag wie diesem aber herrschen vor allem Rat- mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Münteferings Äußerungen zur Linkspartei: Frankfurt/Oder (ots) - Mit den neuen milden Äußerungen von SPD-Chef Müntefering zur Linkspartei marschiert seine Partei auf dem von Kurt Beck initiierten Kurs eines rot-roten Weges weiter. ... Getrieben wird die Partei von ihrer strategischen Zwangslage im Fünf-Parteien-System mit drei "linken" und zwei "bürgerlichen" Parteien. Die auf Mittelpartei-Stärke abgesunkene SPD dürfte sich kaum mit der Rolle eines Juniorpartners der Union abfinden ... Ob aber weitere rot-rote oder neue rot-rot-grüne Bündnisse funktionieren oder ob sie der SPD mehr...
- Neues Deutschland: zur Einigung bei Schaeffler Berlin (ots) - Es gibt einen Punkt, an dem sich das linke Sentiment mit der Logik des reinen Marktes trifft: Unternehmer, die sich verspekuliert haben, will man untergehen sehen. Sie sollen selbst einmal erleben, wie es ist, wenn ein anonymer Mechanismus über ein Leben den Stab bricht. Dann zumal, wenn sie zuvor so selbstherrlich waren wie die Schaeffler-Dynastie. So verständlich dieses Bauchgefühl sein mag, so falsch ist es auch. Statt in Schadenfreude zu verharren und irgendwann festzustellen, dass der Nachbar auf der Zuschauertribüne mehr...
- Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zu Merkel Köln (ots) - Sinnlos NORBERT WALLET, Berlin, zu Merkels "Machtwort" Ein Machtwort geht anders. Mit sehr vielen Worten hat Angela Merkel letztlich doch nur ein kleines Machtwörtchen produziert, das die wabernde Unruhe in der Union, aber auch die Querschüsse in der Koaliti on nicht stoppen wird. Man muss daraus keinen Vor wurf konstruieren. In Wirklich keit ist in den zurück liegenden Jahren in der Union ja nicht zu viel, sondern zu wenig disku tiert worden. Merkel trägt dafür durchaus Verantwortung. Nach der bitter enttäuschenden mehr...
- WAZ: Psychologe: Amokläufer narzisstisch gestört Essen (ots) - Den Amoklauf von Stuttgart deutet der renommierte Münchner Psychologe Wolfgang Schmidbauer im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) als einen Akt des explosiven Narzissmus. "Der explosive Narzissmus bezeichnet einen Zustand, in dem die Fähigkeit, Kränkungen zu verarbeiten, kollabiert. In dem jemand sich nicht mehr vorstellen kann, die Kränkungen zu ertragen. Deshalb will er sein Leben auslöschen - und möglichst viele andere Menschen mit in den Tod nehmen." Die Ursachen für diese narzisstische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|